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Rebellen wollen "Rechtsstaat auf Basis der Scharia"

(c) AP (Francois Mori)
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Der Chef des libyschen Nationalen Übergangsrates verspricht einen Rechtsstaat und einen prosperierenden Staat aufzubauen, in dem die islamische Rechtsprechung Scharia wichtigste Quelle der Gesetzgebung sei.

Tripolis/Reuters/Apa. Es war die erste Rede des Chefs der libyschen Nationalen Übergangsrates, des politischen Gremiums der Rebellen, in der Hauptstadt Tripolis: Vor 10.000 Anhängern versprach Mustafa Abdul Jalil, einen Rechtsstaat und einen prosperierenden Staat aufzubauen, in dem die islamische Rechtsprechung Scharia wichtigste Quelle der Gesetzgebung sei. „Wir werden keine extremistischen Ideologien zulassen“, fügte Jalil hinzu. „Wir sind ein muslimisches Volk, für einen moderaten Islam und wir werden auf diesem Weg bleiben.“ Er forderte Einigkeit und sprach sich gegen Hass aus. Die Menschen dürften das Gesetz nicht in die eigenen Hände nehmen.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte vor Vergeltung gegenüber Vertretern des gestürzten Regimes von Muammar al-Gaddafi. Derzeit nutzen auch Gaddafi-Gegner das staatliche Vakuum für Rache und Folter. Die Verantwortlichen für die Verbrechen des gestürzten Regimes müssten vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Der Nationale Übergangsrat müsse aber auch Vergehen der eigenen Seite verfolgen. Amnesty stellte klar, dass die Gaddafi-Kräfte für den Großteil der Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. Den Rebellen werde vor allem Misshandlung mutmaßlicher ausländischer Söldner zur Last gelegt.

 

Söldner aus Europa exekutiert?

Vor allem Menschen aus südlicheren afrikanischen Ländern – ob tatsächlich Söldner oder Gastarbeiter – gerieten ins Visier der Aufständischen. Nun berichtete die kroatische Zeitung „Vecernji list“ unter Berufung auf einen Augenzeugen aber auch von der Hinrichtung von Gaddafi-Söldnern aus anderen Staaten: Zwölf Serben, neun Kroaten, elf Ukrainer und zehn Kolumbianer seien in Misrata von Rebellen gefangen genommen und an Ort und Stelle exekutiert worden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2011)