Der SP-Staatssekretär betont, dass die ÖBB-Führung vollkommen weisungsfrei gewesen sei. Er kritisiert, dass Informationen über die Ermittlungen nach draußen gespielt wurden.
SP-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer weist die Vorwürfe in der Affäre um ÖBB-Inserate zurück. Er habe "ein vollkommen reines Gewissen", sagte er am Mittwoch.
Am Dienstag hatten die Regionalmedien Austria berichtet, dass der frühere Bahnchef Martin Huber vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ausgesagt habe, dass Bundeskanzler Werner Faymann in seiner früheren Funktion als Infrastrukturminister, sowie sein damaliger Kabinettschef Ostermayer Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB ausgeübt hätten. "Das ist ein Unsinn und erledigt", sagte Faymann dazu.
"Kein Einfluss auf Unternehmensführung"
Ostermayer betonte, die ÖBB-Unternehmensführung sei gemäß Aktienrecht vollkommen weisungsfrei gegenüber Aufsichtsrat und Eigentümern gewesen. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs komme für ihn also alleine schon deshalb nicht zum Tragen, weil er per Gesetz gar keinen Einfluss auf die ÖBB-Unternehmensführung haben konnte. Auch das Delikt der Untreue könne er nicht erkennen: "Voraussetzung dafür wäre ja, das ein finanzieller Schaden entstanden ist. Dann wäre jedes Inserat ein Schaden."
Mit der ÖBB-Führung habe er als seinerzeitiger Kabinettschef im Verkehrsministerium "regelmäßig Kontakt gehabt", sei es mit dem früheren Bahnchef Martin Huber, der angeblich belastende Aussagen vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung getätigt hat, oder anderen Bahnmanagern. Ob bei solchen Gelegenheiten auch die Sprache auf die Inseratenvergabe gekommen sei? Ostermayer kann sich heute "nicht mehr an jedes Detail der Gespräche erinnern", wie er sagte. Schließlich sei das Infrastrukturministerium ein riesiges Ressort und seine Tätigkeit dort liege schon einige Jahre zurück.
Von der Anzeige, die FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gegen ihn wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue erstattet hat, wisse er nur aus den Zeitungen, so Ostermayer. "Wenn Herr Vilimsky oder Herr A oder Herr B eine Anzeige einbringt, finde ich es richtig, dass die Organe eines Rechtsstaates tätig werden." Allerdings sei es nicht in Ordnung, "dass sofort Informationen nach draußen gespielt werden".
(APA)
