Im Bundestag wollen Linke Abgeordnete der Rede des Papstes fernbleiben. Bischöfe sprechen von einer kleinkarierten und engstirnigen Aktion. Eine Demo muss einen Bogen um das Brandenburger Tor machen.
Der Besuch des Papstes vom 22. bis 25. September sorgt für heftige Auseinandersetzungen in Berlin. Abgeordnete der linken Opposition wollen am 22. September die Rede des Papstes vor dem Bundestag boykottieren, mehrere deutsche Bischöfe haben das als ungehörig und blamabel kritisiert. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte unterdessen eine Entscheidung der Polizei, dass eine Demonstration gegen den Besuch nicht vom Brandenburger Tor aus starten dürfe.
Die Bischöfe beklagten die Ankündigung von rund 100 Oppositionspolitikern, der Rede nicht beizuwohnen. "Das ist so kleinkariert, und das ist so engstirnig, dass man nur darüber lachen oder weinen kann", sagte der Kölner Erzbischof Joachim Meisner am Mittwoch. "Und dass die im Bundestag sitzen, ist kein Qualitätsmerkmal für diese hehre Vertretung unseres Volkes." Das Christentum sei die Wurzel der europäischen Kultur und kein Störenfried. "Es gehört sich, einen solchen Gast mit der notwendigen Freundlichkeit, mit Respekt und Noblesse aufzunehmen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, der "Passauer Neuen Presse". "Der Bundestagspräsident hat Benedikt XVI. als Deutschen und als Staatsoberhaupt des Vatikans eingeladen. Ich bedaure es, dass Bundestagsabgeordnete wegbleiben und die Rede boykottieren wollen."
Ein großer Teil der Opposition will die Rede des Papstes im Bundestag boykottieren. Die betreffenden Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken halten den Auftritt des Pontifex mit der religiösen Neutralität des Staates für unvereinbar. Die leeren Stühle sollen mit Ersatzleuten gefüllt werden.
Demo gegen Papst muss ausweichen
In Berlin ist parallel zur Bundestagsrede Benedikts eine Gegendemonstration geplant, zu der 20.000 Teilnehmer erwartet werden. Nach der Planung der Veranstalter sollte der unter dem Motto "Kirchenkritische Demo zum Papstbesuch" angemeldete Aufzug am 22. September auf dem Pariser Platz auf der Ostseite des Brandenburger Tor beginnen und dann über die andere Seite des Tors weiterführen. Das Verwaltungsgericht schloss sich allerdings der Auffassung der Polizei an, dass diese Strecke "angesichts des hohen Gefährdungspotenzials" und des "überragenden Schutzbedürfnisses des Papstes" mit den "erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen" nicht vereinbar sei.
Der Platz auf der Westseite des Brandenburger Tors müsse als Evakuierungs- oder Rettungsweg freigehalten werden. Nach Auffassung des Gerichts muss das öffentliche Interesse an der Sicherheit "hochrangiger und äußerst gefährdeter Staatsgäste" Vorrang gegenüber dem Recht auf Versammlungsfreiheit der Antragsteller haben. Gegen die Entscheidung war Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.
(Ag.)
