Ungarn will das Gesetz zu den Fremdwährungskrediten rasch beschließen.. Der Premier bestreitet die Rechtswidrigkeit der Regelung. Die ungarische Regierung will Zeit gewinnen.
Die ungarische Regierung berät erneut über den Plan, ungarischen Kreditnehmern die Möglichkeit zu geben, Fremdwährungsdarlehen zu fixen Wechselkursen vorzeitig zu tilgen. Das Gesetz soll jedoch eine klare Frist für die Rückzahlung festlegen. Wie der Sprecher von Premierminister Viktor Orbán gestern erklärt hatte, könnte der vom Wirtschaftsministerium erarbeitete Gesetzesentwurf bereits heute am Mittwoch vom Ministerrat abgesegnet und am nächstem Montag dem Parlament vorgelegt werden.
Gesetzesformulierung schwierig
Laut Informationen der Tageszeitung "Nepszabadsag" aus Regierungskreisen sind dagegen FIDESZ-Politiker der Meinung, der Gesetzesvorschlag sei nicht genügend vorbereitet worden. Davon zeuge auch die Tatsache, dass Orbán gestern sofort nach seiner Rede im Parlament zu einer Konsultation mit Juristen eilte. Wie einer der Informanten der Zeitung sagte, sei es nicht schwer gewesen, das Gesetz zu erfinden, aber die Formulierung des Gesetzestextes sei es. Daher dürfte der Gesetzesentwurf noch mindestens zehn Tage in Anspruch nehmen, damit das Gesetz nicht nachträglich vom Verfassungsgericht gekippt wird.
Bei seinen öffentlichen Auftritten zeigt sich Viktor Orbán jedoch äußerst selbstsicher und bestätigte in Kenntnis der ungarischen Gesetze, dass der Vorschlag in Ungarn nicht rechtswidrig sei. Auf eine angebliche gegenteilige Sachverständigenmeinung aus dem Justizministerium reagierte Orbán in der selben Sendung mit den Worten: "Solche Gerüchte kenne ich nicht."
Ungarn zählt auf die langsamen Mühlen
Sehr gelassen gibt sich der ungarische Premier, was die möglichen internationalen Rechtsfolgen angeht. "Man wird uns angreifen", sagte er und meinte: sollte in einigen Jahren ein Urteil des Europäischen Gerichtes dahingehend lauten, dass die ungarische Regierung rechtswidrig gehandelt habe, so werde der ungarische Staat "dafür einstehen". Aus anonymen juristischen Quellen heißt es aber etwas deutlicher: Die Regierung will Zeit gewinnen. Bis zum Vorliegen des Urteils des Europäischen Gerichtes werde der ungarischen Regierung schon etwas einfallen. Wichtig sei es jetzt, dass man dem ungarischen Volk eine gefällige Lösung präsentieren könne.
Analysten zufolge könnte die Zahl jener Kreditnehmer, die über die entsprechenden Mittel zur einmaligen Rückzahlung ihrer Kredite verfügen, zwischen 150.000 und 300.000 liegen.
(APA/Ag.)
