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Frankenkredite: Orbán hat keine Angst vor EuGH

(c) REUTERS (VINCENT KESSLER)
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Ungarns Premier glaubt, dass die EU-Richter erst in Jahren über die Causa entscheiden können. Orbán betonte aber auch, dass seine Regierung an ihren Plänen festhalten wolle.

Budapest/Pbo. Viktor Orbán meint es mit der geplanten Konvertierung der Franken-Kredite ernst. Obwohl Österreich bereits die EU-Kommission eingeschaltet hat und die Causa vor dem EuGH landen könnte, zeigt Ungarns Premier keinerlei Bereitschaft einzulenken. Dies untermauerte Orbán Dienstagabend in einem Interview mit dem Sender Hír TV.

Der Regierungschef räumte zwar ein, dass „uns das Ausland angreifen wird“ und Ungarn sich auf scharfe Debatten gefasst machen müsse. Orbán betonte aber auch, dass seine Regierung an ihren Plänen festhalten wolle, den privaten Devisenkreditnehmern zu ermöglichen, ihre Kredite auf einen Schlag zu einem günstigen Wechselkurs zu tilgen oder sie in Forint-Kredite umzuwandeln. Die Kreditgeber (allen voran Erste Bank und Raiffeisen) sollen auf den Kursverlusten sitzen bleiben.

Staat wird Kosten tragen

Für den Fall, dass sich Österreich tatsächlich an den EuGH wenden sollte, sagte Orbán, dass ein Urteil erst in einigen Jahren zu erwarten wäre. Sollte der EuGH ein aus ungarischer Sicht negatives Urteil fällen, müssten aber nicht mehr die Kreditnehmer die Kosten tragen, sondern der ungarische Staat. Orbán betonte auch, dass er ein Veto des ungarischen Verfassungsgerichts nicht fürchte: „Unsere Pläne laufen dem ungarischen Recht nicht zuwider.“

Die Zahl jener Schuldner, die ihre Kredite auf einmal zurückzahlen dürften, bezifferte Orbán mit 150.000 bis 300.000.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2011)