Berlusconis neues Sparpaket von 54 Milliarden Euro wurde vom Parlament verabschiedet. FDP-Minister Rösler blockt Italiens Wunsch nach Eurobonds.
Seit Mittwochabend ist auch das neue Milliarden-Sparpaket der italienischen Regierung von Silvio Berlusconi endgültig unter Dach und Fach. In der abschließenden Abstimmung votierten in Rom 314 Abgeordnete für und 300 gegen die Sparmaßnahmen von etwa 54 Milliarden Euro. Mit einem Vertrauensvotum hatte Berlusconi das Sparpaket zuvor bereits erfolgreich abgesichert und beschleunigt. Es sieht unter anderem eine höhere Mehrwertsteuer vor. Bis 2013 will das höchst verschuldete Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Zudem soll eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden.
Rösler lehnt Eurobonds weiter ab
Der deutsche Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat bei einem Gespräch mit Finanzminister Giulio Tremonti Italiens Sparanstrengungen gelobt, gleichzeitig aber die von Rom geforderten Eurobonds strikt abgelehnt. "Eine Vergemeinschaftung der Schulden würde jeglichen Reformdruck in den Schuldenländern sofort schwinden lassen", sagte Rösler.
Tremonti habe die Einführung von Eurobonds gegenüber Rösler "vehement" gefordert, hieß es aus Kreisen der deutschen Delegation. Italien hatte zuletzt Rekordzinsen bezahlen müssen, um frisches Geld an den Märkten zu bekommen. Rückendeckung im Eurobonds-Streit erhielt Rom von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Rösler wies die Forderung des Finanzministers zurück, denn Eurobonds seien nicht im Interesse der Bundesregierung. Unterschiedliche Zinssätze seien der entscheidende Anreiz für Sparanstrengungen in der Euro-Zone. Auch seien Eurobonds mit dem Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil juristisch ausgeschlossen.
Die deutsche Regierung sei froh, dass Italien das neue Milliarden-Sparpaket auf den Weg bringe. Die Budgetdisziplin Italiens sei ein wichtiges Signal in Richtung einer Stabilitätsunion in Europa, betonte Rösler während seines eintägigen Italien-Besuchs. Später wollte er noch den designierten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, treffen.
(APA)