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Konfrontation: SPÖ zerlegt Fekters Spitzensteuer-Pläne

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SP-Staatssekretär Schieder kritisiert Pläne zur Anhebung der Spitzensteuersatz-Grenze. Die Finanzministerin fühlt sich missverstanden.

[WIEN/Red./APA] Wie „Die Presse" am Donnerstag berichtete, plant Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die Einkommensgrenze, ab welcher der Spitzensteuersatz von 50 Prozent gilt, von derzeit 60.000 Euro pro Jahr anzuheben. Ihr SPÖ-Kollege im Ressort, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, übte gestern Kritik daran: Von Fekters Plänen würden nur die obersten drei Prozent der Einkommensbezieher - also rund 180.000 Spitzenverdiener - profitieren. Die restlichen 97 Prozent hätten nichts davon.

Je nachdem, wie hoch die Grenze angehoben wird, würde Fekters Vorhaben zudem bis zu 300 Millionen Euro kosten, so Schieder. Bei 65.000 Euro entstünden Kosten von geschätzten 60 Millionen, bei 70.000 Euro von 100 Millionen und bei 100.000 Euro rund 300 Millionen Euro. Angesichts dieser Zahlen und der dringend notwendigen Budgetsanierung vermisse er, Schieder, einen Gegenfinanzierungsvorschlag von der Ministerin. Dass Bürger bereits mit einem Einkommen von 4.500 Euro brutto pro Monat von dieser Maßnahme profitieren würden, wies Andreas Schieder zurück.

Fekter selbst fühlt sich missverstanden. Ihre Ministeriums-Experten würden an Modellen „zur nachhaltigen Entlastung des Mittelstandes" arbeiten. „Die Entlastung der Spitzenverdiener ist keine Vorgabe dieser Arbeiten." Anscheinend ein Auffassungsproblem: Was für Fekter noch Mittelstand ist., ist für Schieder schon Spitzenverdiener. Von Schieder hätte sie erwartet, so Fekter, dass er sich an sie wende, um sich „ein tatsächliches Bild von der Faktenlage" zu machen.

Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wies Schieders Kritik zurück: „Während sich die ÖVP Gedanken macht, wie man den Mittelstand und die Leistungsträger entlasten kann, sattelt die SPÖ das Retropferd und setzt auf Klassenkampf." Die FPÖ wiederum könnte sich mit einer Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz anfreunden. Fekter schlage mit ihrer Forderung „genau in die Kerbe der FPÖ", so Parteichef Heinz-Christian Strache.