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Menschenrechtsgericht stärkt Väterrechte

Menschenrechtsgericht staerkt Vaeterrechte
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Ein deutscher Vater hatte sich vergeblich um die Anerkennung seiner Vaterschaft und ein Umgangsrecht mit seinem Kind bemüht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt ihm nun recht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut leiblichen Vätern den Rücken gestärkt. Das Straßburger Gericht gab am Donnerstag einem Mann aus Deutschland Recht, der sich vergeblich um eine Anerkennung seiner Vaterschaft und ein Umgangsrecht mit dem Kind bemüht hatte. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Klägers verstoßen.

Der 53 Jahre alte Mann hatte eineinhalb Jahre lang eine Beziehung zu einer verheirateten Frau, die während dieser Zeit schwanger wurde. Er begleitete sie zu ärztlichen Untersuchungen und erkannte beim Jugendamt die Vaterschaft für das ungeborene Kind an. Im Herbst 2003 trennte sich die Frau jedoch von ihm und kehrte zu ihrem Ehemann zurück, der als rechtlicher Vater des 2004 geborenen Kindes gilt. Anträge des 53-Jährigen auf Klärung der Vaterschaft und ein Umgangsrecht wurden mit der Begründung abgewiesen, das Kind habe keine familiär-soziale Beziehung zu ihm. Die Mutter machte geltend, das Kind könne auch von ihrem Ehemann stammen.

Die deutsche Justiz habe keine Klärung der Vaterschaft angeordnet, rügte nun der Gerichtshof für Menschenrechte. Sie habe ein Umgangsrecht verweigert, ohne zu überprüfen, ob ein Kontakt mit dem mutmaßlich leiblichen Vater im Interesse des Kindes war. Auch sei nicht ausreichend zwischen den Interessen des Ehepaars und denen des mutmaßlich biologischen Vaters abgewägt worden. Die Frage, ob der Kläger der leibliche Vater ist, habe bei den Entscheidungen der deutschen Justiz keine Rolle gespielt.

Nationale Gerichte müssten überprüfen, ob ein Umgang mit dem leiblichen Vater im Interesse des Kindes liege oder nicht. Dabei müssten jeweils die "besonderen Umstände" berücksichtigt werden. Dies sei in vorliegenden Fall versäumt worden. So habe die deutsche Justiz nicht berücksichtigt, dass der Kläger aus "rechtlichen und praktischen Gründen" keine Beziehung zu dem heute sieben Jahre alten Buben aufbauen konnte.

Deutschland wurde angewiesen, dam Mann 5000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Das Urteil wurde von den sieben Richtern einer kleinen Kammer einstimmig gefällt. Dagegen können beide Parteien binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann an die Große Kammer aus 17 Richtern verweisen. Er muss dies aber nicht tun.

Die Vereinigung "Väteraufbruch für Kinder" sprach von einem wegweisenden Urteil, das zu einer "Neubewertung der leiblichen Vaterschaft" führen werde. Das Urteil verstärke den Druck auf den Gesetzgeber, betonte auch der Anwalt des Klägers, Georg Rixe. "Der gesamte Komplex der Rechte leiblicher Väter muss nun überprüft werden". Nach Angaben des Bielefelder Fachanwalt für Familienrecht rügte der Straßburger Gerichtshof schon mehrfach, dass ledige Väter in Deutschland deutlich schlechter gestellt sind als verheiratete, etwa in Hinblick auf das Umgangs- und Sorgerecht.

(APA)