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Blaulichtfunk: Pilz erhebt neue Vorwürfe

PK PETER PILZ
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)
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Laut dem Grünen Abgeordneten sind "sehr hohe Geldbeträge" von Alcatel über die Industriellenvereinigung an die ÖVP geflossen.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat am Donnerstag neue Vorwürfe rund um das Blaulichtfunk-System Tetron in den Raum gestellt und einen baldigen Untersuchungsausschuss gefordert, in dem auch diese Affäre aufs Tapet kommt. Pilz sprach bei einer Pressekonferenz am Donnerstag von Hinweisen auf Parteienfinanzierung durch das Tetron-Konsortium und nahm einmal mehr die "schwarzblaue Jagdgesellschaft" aufs Korn, in der die Malversationen vorbereitet worden seien.

Ein "hoher Manager" aus einer der an Tetron beteiligten Firmen habe ihm erst am Mittwoch berichtet, dass 2002 bis 2003 "sehr hohe Geldbeträge" von Alcatel - ebenfalls beim Digitalfunk-Konsortium an Bord - Richtung Industriellenvereinigung und von dort weiter Richtung ÖVP gewandert seien.

Rechtswidrig sei dies nach österreichischem Gesetz nicht, räumte Pilz ein: "Ich werfe der Industriellenvereinigung keine illegalen Praktiken vor, aber nicht akzeptable Praktiken." Dennoch müsse die IV ihre entsprechenden Geldflüsse offenlegen und ein allfälliges System der "Spendenwäsche" auch parlamentarisch untersucht werden.

"ÖVP Mutterpartei der organisierten Korruption"

ÖVP und FPÖ hätten somit einem U-Ausschuss "bedingungslos" zu unterstützen, donnerte der Grüne vor allem in Richtung des ÖVP-Klubobmanns Karlheinz Kopf, der zuvor gemeint hatte, eine Prüfung der Blaulicht-Affäre sei nicht nötig. "Die ÖVP ist die Mutterpartei der organisierten Korruption in Österreich", fiel Pilz dazu ein.

Weiter recherchiert hat der Abgeordnete eigenen Angaben zufolge auch in Sachen Waidwesen. Jagdeinladungen auf die Ansitze von Alfons Mensdorff-Pouilly hat er wiederholt kritisiert. Jetzt lägen ihm Hinweise vor, dass in den Vorständen der von der Affäre betroffenen Unternehmen "etwa 70 Prozent Jäger" säßen. Regelmäßig treffe sich zudem in Wien ein als Verein eingetragener Jagdstammtisch, in dem auch einige der in der Telekom-Affäre genannten Namen als Mitglieder - und im Vorstand - dabei seien.

Pilz geht davon aus, dass der Schwenk vom ursprünglich mit dem Polizeifunkprojekt beauftragten Mastertalk-Konsortium hin zu Tetron im Jahr 2002 genau an diesem Stammtisch organisiert worden sei. Ihm lägen auch Hinweise vor, dass der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) - "ein passionierter Nichtjäger" - im November 2002 bei einem Stammtisch-Treffen dabei war.

ÖVP sieht "billige Inszenierung"

Die ÖVP hat die Parteispenden-Vorwürfe als "völlig unangebracht" zurückgewiesen. "Statt ernsthaft an der Aufklärung in der Causa Telekom mitzuwirken, setzen die Grünen wieder nur auf billige Inszenierung", so Generalsekretär Hannes Rauch am Donnerstag in einer Aussendung. Pilz sei ein "Selbstdarsteller". Inhaltlich wurden die Aussagen Pilz' nicht kommentiert. Und auch von der Industriellenvereinigung hieß es "kein Kommentar", so ein Sprecher. "Wir legen grundsätzlich nichts offen, denn wir sind ein privater Verein."

(APA)