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ORF: Betriebsrat gegen Anhörungsrecht der Länder

Betriebsrat gegen Anhoerungsrecht Laender
(c) ORF (Milenko Badzic)
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Zentralbetriebsratschef Moser enthielt sich bei der Bestellung der Landesdirektoren im Stiftungsrat der Stimme – wegen der politischen Einmischung.

Einer, der sich bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren am Donnerstag enthalten hat, war ORF-Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser. Er begründete die Enthaltung nach der Wahl unter anderem mit der Einmischung der Politik und etwa der Optik in Kärnten, wo Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) in "herzerfrischend offener" Manier die Bestellung von Karin Bernhard per Presseaussendung ankündigte. Der Zentralbetriebsrat sprach sich daher für eine Gesetzesänderung aus - dahingehend, dass das Anhörungsrecht der Länder vor der Bestellung der Landesdirektoren gestrichen werde.

Mit seiner Enthaltung sei er außerdem den "massiven Widerständen der Belegschaft" gegen die Bestellung des Tiroler Landesdirektors gefolgt, so Moser weiter.

In das gleiche Horn wie der Betriebsrat blies am Donnerstag auch der ORF-Redakteursrat. Im Anschluss an die Wahl konstatierten die Redakteure in einer Aussendung, dass "eine grundsätzlich andere Zusammensetzung des ORF-Aufsichtsgremiums, entsprechende Gesetzesänderungen - samt der Streichung des Anhörungsrechts von Landeshauptleuten bei Bestellungen - unverzichtbar ist". In Richtung von Stiftungsräten und möglichen Absprachen mit der Politik meinte der Redakteursrat, er wolle rechtliche Schritte prüfen lassen, einschließlich der Möglichkeit persönlicher Haftung.

Der Leiter des bürgerlichen "Freundeskreis" im Stiftungsrat Franz Medwenitsch meinte nach der Wahl, ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz habe "sein Wunschteam bekommen", jetzt gehe es an die Arbeit.

 

(APA)