Die Grünen orten Parteienfinanzierung in großem Stil und sammeln Beweise. Die Industriellenvereinigung soll alle an sie gegangenen Geldflüsse offenlegen. Die IV möchte dies nicht kommentieren.
Wien/Eid. Am kommenden Mittwoch werden die Grünen – allein oder mit der SPÖ und dem BZÖ – den Telekom-Untersuchungsausschuss beantragen. Und ihr „Chefaufdecker“ Peter Pilz weiß auch, was er auf jeden Fall – neben Kursmanipulationen und Geldflüssen von der Telekom Austria über Peter Hochegger zu Politikern und Parteien – untersucht haben will: die Vergabe des Blaulichtfunksystems an das Konsortium Tetron von Alcatel und Motorola, bei der die Telekom eine wichtige Rolle gespielt haben soll.
Denn dabei gebe es erste konkrete Hinweise auf Parteienfinanzierung, sagte Pilz am Donnerstag. Ein „hoher und glaubwürdiger Manager“ aus einer der an Tetron beteiligten Firmen habe ihm am Mittwoch berichtet, dass in den Jahren 2002 bis 2003 rund drei Millionen Euro von Alcatel an die Industriellenvereinigung (IV) geflossen seien. Von dort sei das Geld weiter an die ÖVP gegangen. „Ein klassischer Fall von Spendenwäsche“, wie es Pilz nannte.
Alcatel prüft intern
Beim Konzern Alcatel-Lucent will man die von Pilz in den Raum gestellten Vorwürfe prüfen. "Alcatel-Lucent kennt die medial transportierten Behauptungen und geht der Sache nun auf den Grund", hieß es am Freitag in der Pariser Konzernzentrale. Man nehme die Angelegenheit "ernst" und sichere den Behörden - sollten sie mit dem Unternehmen Kontakt aufnehmen - "volle Kooperation" zu. Darüber hinaus gab es von der Konzernsprecherin keinen weiteren Kommentar.
Rechtswidrig sei dies nach österreichischem Gesetz nicht, räumte Pilz ein: „Ich werfe der Industriellenvereinigung keine illegalen Praktiken vor, aber nicht akzeptable Praktiken.“ Er verlangt aber, dass die IV alle ab dem Jahr 2000 von Alcatel, Motorola, der Telekom und anderen Unternehmen an sie gegangenen Geldflüsse offenlegt und weiters auch die Verteilung an ÖVP und FPÖ.
In Deutschland strafbar
In Deutschland sei ein allfälliges System der „Spendenwäsche“ strafbar, darauf stünden drei Jahre Haft, hierzulande sei das erlaubt. „Das ist eine Schwäche des Systems.“ Deshalb müsse das auch parlamentarisch untersucht werden.
Konfrontiert mit den mutmaßlichen Geldflüssen, wies die IV die Vorwürfe nicht scharf zurück. „Wir kommentieren das nicht“, hieß es lediglich. Der Forderung nach Offenlegung will man keinesfalls nachkommen: „Wir legen grundsätzlich nichts offen, denn wir sind ein privater Verein.“
Ein Verein, genauer gesagt, ein Klub hat es Pilz im Zusammenhang mit Parteispenden besonders angetan: Regelmäßig treffe sich in Wien ein als Verein eingetragener Jagdstammtisch, in dem auch einige der in der Telekom-Affäre genannten Namen als Mitglieder – und im Vorstand – dabei seien. Eine Schlüsselrolle spielten Alfons Mensdorff-Pouilly, der auch viele Jagden organisiert, der ehemalige IV-Generalsekretär und nunmehrige ÖIAG-Chef Markus Beyrer und der frühere ÖVP-Organisationschef und nunmehrige Telekom-Manager Michael Fischer.
Pilz geht davon aus, dass bei dem Wechsel vom ursprünglich mit dem Behördenfunkprojekt beauftragten Mastertalk-Konsortium (Projektname „Adonis“) hin zu „Tetron“ (Alcatel und Motorola) dieser Stammtisch eine wesentliche Rolle gespielt habe. Dort sei der Meinungsschwenk organisiert worden, behauptet der grüne Abgeordnete.
Meinungsschwenk am Stammtisch
E-Mails, die auch der „Presse“ vorliegen, belegen jedenfalls, dass das Innenministerium damals im Jahr 2002 das Konsortium Mastertalk nicht nur favorisierte, sondern sich auch über die Querschüsse von Motorola und Co. aufregte. So berichtet Bernhard Krumpel, Mitarbeiter im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), am 5. März 2002 an den damaligen Kabinettschef Christoph Ulmer von den „Adonis-Verhandlungen mit der wirren Telekom“. Am 23. Mai 2002 schreibt Krumpel an Strasser und Ulmer, dass das Tetratel-Konsortium (Motorola, Kapsch und Austrocontrol) Adonis blockiere. Motorola wolle verhindern, dass Siemens (bei Mastertalk) in diesem Geschäftsfeld Fuß fasse. Kapsch wiederum will auch bei der Maut zum Zug kommen. „Die Motive sind sehr unterschiedlich, aber nur eigennützig“, so Krumpel.
Und dann ist der Blaulicht-Auftrag Mastertalk entzogen und neu vergeben worden. Dass der Nichtjäger Strasser am 25. November 2002 beim Jagdstammtisch dabei war und auch samt Kabinettsmitgliedern Gast bei Mensdorff-Pouilly auf dessen Sitz im burgenländischen Luising war, nennt Pilz einen „interessanten Zufall“. Genauso wie die Geldflüsse von Alcatel an die IV, die in diese Zeit fielen.
Mensdorff hat von der Telekom 1,1 Millionen Euro erhalten, seine Gegenleistung dafür ist nicht klar. Mutmaßlich ging es um Dienste rund um die „Tetron“-Vergabe. Von Motorola soll der Lobbyist 2,2 Millionen Euro erhalten haben. Die US-Börsenaufsicht SEC ermittelt, weil sie glaubt, dass mit diesen Geldern „unzulässige Zahlungen“ an „politische Entscheidungsträger in Europa und dem Mittleren Osten“ geleistet wurden.
„Die ÖVP ist die Mutterpartei der organisierten Korruption in Österreich“, wetterte Pilz und ätzte, die ÖVP und die FPÖ hätten sich für den U-Ausschuss gar nichts zu wünschen, sondern bedingungslos zuzustimmen. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte am Mittwoch gemeint, eine Prüfung der Blaulicht-Affäre sei nicht nötig.
Dass die Staatsanwälte auf der Bremse stünden, weil sie fürchten, dass geheime Akten durch den U-Ausschuss an die Öffentlichkeit kämen, versteht Pilz nicht. „Akten kommen ganz ohne U-Ausschuss laufend zutage“, argumentiert er. Aber er werde alles daran setzen, mit der Justiz eine Vertrauensbasis zu etablieren. Er habe kein Interesse, die Ermittlungen der Justiz zu stören.
„Sauerei“ und „Profilierungsversuch“
Die ÖVP hat auf die Verdächtigungen von Pilz empört reagiert und will den Grünen als möglichen Vorsitzenden des geplanten Untersuchungsausschusses verhindern. Dass Pilz „ständig Parteien und Menschen anpatzt“, sei eine „Sauerei“ und „unerträglich“, sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Rande der ÖVP-Klubklausur in Saalfelden. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sei gefordert, „den wildgewordenen Pilz zurückzupfeifen“. Für den geplanten Untersuchungsausschuss über Affären im staatsnahen Bereich kommt für die ÖVP Pilz daher als Vorsitzender nicht infrage. Jemand, der ständig mit Vorverurteilungen um sich schmeiße, habe sich längst für eine solche verantwortungsvolle Aufgabe disqualifiziert, sagte ÖVP-Klubchef Kopf.
Fischer fordert „persönliche Korrektheit“
Bundespräsident Heinz Fischer drängt indes weiterhin auf schärfere Gesetze gegen Korruption. „Es ist klar, dass in manchen Bereichen Gesetze nachadjustiert werden müssen“, sagte er anlässlich eines Besuchs der Internationalen Antikorruptions-Akademie (IACA) am Donnerstag in Laxenburg. Fischer betonte, dass Korruption auch ein österreichisches Problem sei. Trotz aller geforderten Gesetzesverschärfungen merkte der Bundespräsident aber auch an, dass dies nicht alles sein könne: „Was Österreich betrifft, sind eine entsprechende Gesinnung und Gesetze kein Entweder-oder.“ Um effektiv gegen derartige Vorfälle vorgehen zu können, müsse auch an der persönlichen Korrektheit gearbeitet werden. „Das steht für mich außer Zweifel.“
„Wir in Österreich dürfen uns auch nicht einbilden, dass das ein Phänomen ist, das es nur außerhalb unserer Grenzen gibt, leider“, sprach der Bundespräsident indirekt die jüngsten Korruptionsvorwürfe rund um die Telekom Austria an – die er „beschämend und traurig“ nannte.
Causa Telekom
In der Telekom-Affäre gibt es eine Reihe von Ungereimtheiten.
So steht eine Gruppe früherer Telekom-Führungskräfte im Verdacht, den Auftrag zur Manipulation des Kurses der Telekom-Aktie gegeben zu haben. Der Wiener Broker, der im Februar 2004 dazu angestiftet wurde, soll mehr als eine halbe Million Euro dafür erhalten haben. Mit der Kursmanipulation wurden Boni in der Höhe von 8,7 Millionen Euro für rund 100 leitende Angestellte erlöst.
Der Auftrag für den österreichischen Blaulichtfunk war an das Konsortium mastertalk rund um Siemens und RZB vergeben, als der damalige Innenminister Strasser die Zusage unerwartet zurückzog. Im Jahr 2004 kam im zweiten Anlauf eine Gruppe aus Alcatel und Motorola bei dem 310 Millionen Euro schweren Projekt zum Zug. Die Telekom Austria soll als Lieferant des Netzinfrastruktur 50 Millionen € an dem Deal verdient haben. Im Zuge der Neuvergabe sollen 3,7 Millionen Euro an Provisionen an den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly geflossen sein.
Weiters stehen einige Politiker im Verdacht, Zahlungen zwecks Gesetzesbeeinflussung erhalten zu haben. Gelddrehscheibe war der Lobbyist Peter Hochegger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2011)
