Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat entgegen den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes seine Firma nicht dem Parlament gemeldet, obwohl der BZÖ-Abgeordnete selbst im zuständigen Ausschuss sitzt.
Wien. Der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner gerät weiter unter Druck: Der BZÖ-Abgeordnete hat entgegen den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes seine in den Vereinigten Arabischen Emiraten beheimatete Firma nicht dem Parlament gemeldet. Dort scheint nämlich nur die Scheibner Business Development GmbH auf, nicht aber die S.I.T. FZE, über die er 60.000 Euro von Eurofighter bezogen hat.
Die am Donnerstag bekannt gewordenen Eurofighter-Zahlungen sorgten für Aufregung, weil Scheibner der zuständige Minister für den Ankauf der Abfangjäger im Jahr 2003 war. Die Staatsanwaltschaft vermutet Geldwäsche und will auch einen möglichen Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter untersuchen.
Das BZÖ begründete die Nicht-Meldung damit, dass die Firma erst im Jahr 2010 Umsatz gemacht habe und Scheibner daher nicht zur Meldung verpflichtet gewesen sei. Bei einer erstmaligen Veranlagung werde er aber seiner Pflicht nachkommen.
Allerdings ist im Unvereinbarkeitsgesetz festgehalten, dass Abgeordnete eine Firmenbeteiligung bzw. eine Funktion als Geschäftsführer melden müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie daraus einen Gewinn erzielen. Diese Meldung muss innerhalb eines Monats nach Einzug in den Nationalrat bzw. wenn die Funktion erst später angetreten wird, ein Monat nach der Bestellung erfolgen.
Das Parlament veröffentlicht diese Information nicht – im Gegensatz zu einer zweiten Offenlegung: Abgeordnete müssen Nebenjobs bekannt geben, aus denen sie mindestens 1142 Euro jährlich beziehen. „Das weiß man schon, wenn man die Honorare bekommt, dafür muss man nicht bis zur Meldung ans Finanzamt warten“, meint dazu der Vorsitzende des Unvereinbarkeitsausschusses, der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan. Dass Scheibner die Gesetzeslage nicht kennt, ist nicht anzunehmen. Denn der Mandatar sitzt selbst als Vertreter des BZÖ im Unvereinbarkeitsausschuss und bekleidet dort die Funktion eines Schriftführers.
Keine Sanktionen vorgesehen
Mit rechtlichen Konsequenzen hat er allerdings nicht zu rechnen, denn das Gesetz ist in dieser Hinsicht zahnlos. Für eine Verletzung der Meldepflicht von Abgeordneten sind keinerlei Sanktionen vorgesehen.
Welche Geschäfte Scheibner im arabischen Raum genau gemacht hat, ist weiter unklar. Der größte Teil der Honorare, nämlich 350.000 Euro, kam vom Baukonzern Alpine. Unternehmenssprecherin Karin Keglevich zeigte sich am Freitag gegenüber der „Presse“ empört, dass die Staatsanwaltschaft die Zahlungen veröffentlicht hat, ohne mit dem Unternehmen überhaupt gesprochen zu haben.
Man werde gegenüber den Behörden die Verträge offenlegen, so Keglevich. Gegenüber den Medien wolle man das nicht machen, es gebe in den Verträgen Geheimhaltungsklauseln. Scheibner habe das Geld für Beratungsleistungen im arabischen Raum erhalten. Keglevich dementierte auch, dass die Zahlungen mit den Eurofighter-Gegengeschäften in Zusammenhang stehen könnten. Die Alpine habe mit den Gegengeschäften nichts zu tun.
Die Auslieferung von Scheibner könnte nun rasch vor sich gehen. Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Großruck, sagte, das Begehren könnte bereits kommende Woche behandelt werden – die Unterlagen der Staatsanwaltschaft seien allerdings noch nicht von der Parlamentsdirektion übermittelt worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2011)
