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Wie Israel um seine letzten Verbündeten in Europa bangt

Symbolbild
(c) EPA (DOMINIC FAVRE)
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Israel bestellte gleich fünf Botschafter aus EU-Ländern ein. Jerusalem versucht in unmissverständlichen Worten, die Europäer auch von einer Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat bei der UNO abzubringen.

Jerusalem/Brüssel/Hd. Es ist eine zumindest ungewöhnliche Art und Weise, befreundete, ja, verbündete Staaten zu behandeln: Am Donnerstag bestellte der stellvertretende Generaldirektor des israelischen Außenministeriums gleich fünf Botschafter aus EU-Ländern ein, wie die Zeitung „Haaretz“ am Freitag berichtete. In unmissverständlichen Worten soll den diplomatischen Vertretern dabei deutlich gemacht worden sein, was die israelische Regierung von ihnen erwartet: dass sie umgehend damit aufhören, einer Aufwertung des palästinensischen Status bei der UNO das Wort zu reden. „Wir sind gegen jegliche Kompensation an die Palästinenser dafür, dass sie sich nicht an den Sicherheitsrat, sondern an die Generalversammlung wenden. Wir erwarten von Ihren Ländern ganz einfach, gegen jegliche Resolution zu stimmen“, zitiert die Zeitung ihre namentlich nicht genannte Quelle.

Das ist insofern bemerkenswert, als die Europäer – sowohl EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton als auch einzelne Staaten – ja mit ihren diplomatischen Initiativen versucht haben, den Palästinensern ein nicht nur für sie, sondern gerade auch für Israel akzeptableres Vorgehen abzutrotzen. Sie arbeiteten darauf hin, dass Ramallah den Antrag nur in der UN-Generalversammlung einbringt. Diese kann nämlich lediglich den Status eines „ständigen Nichtmitgliedstaats mit Beobachterstatus“ verleihen.

 

EU-Widerstand gegen Ashtons Initiative

Doch auch das ist Israel zu viel: Am Freitag sagte Premier Benjamin Netanjahu zwar, dass er nicht gegen eine Aufwertung des Status der Palästinenser bei der UNO sei – mit dem wichtigen Zusatz allerdings, dass diese Aufwertung nicht das Wort „Staat“ enthalten dürfe. Das wird den Palästinensern zu wenig sein. Dennoch hat Ashton versucht, ihnen diese Variante in den vergangenen Tagen schmackhaft zu machen, was wiederum bei einigen EU-Staaten auf Widerspruch stieß: Ashton sei dazu gar nicht autorisiert gewesen, ließen sich Diplomaten aus mehreren Ländern vernehmen.

Galten Frankreich und Großbritannien in Jerusalem von Beginn an als unsichere Kantonisten, glaubte man sich der Berliner Stimme sicher. Als es dann kürzlich seitens des Auswärtigen Amts hieß, man werde sich nicht festlegen, solange nicht klar sei, was wann, wo und wie auf den Tisch gelegt werde, schrillten in Israel die Alarmglocken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2011)