Ermittlungen um die Vergabe von ÖBB-Inseraten, heftige Angriffe des Koalitionspartners: Der Kanzler geht mit schwerem Gepäck auf US-Reise. Daheim dreht sich alles um sein Beziehungsgeflecht zu den Boulevardmedien.
Die wöchentliche Regierungssitzung fällt dem Reiseterminplan zum Opfer. Statt am Ministerratstisch werden sich Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am Dienstagvormittag diesmal im Flugzeug nach New York treffen. Der Regierungschef nimmt schweres „Reisegepäck“ mit in die USA: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gerade nach Anzeige der FPÖ auftragsgemäß wegen des Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch. Dabei soll geklärt werden, ob Faymann in seiner Zeit als Infrastrukturminister ab 2007 und sein Kabinettschef und nunmehriger Staatssekretär Josef Ostermayer Inserate bei den ÖBB in Boulevardzeitungen bestellt haben.
Entsprechende Dokumente wurden in mehreren Tageszeitungen, die großteils nicht zum Kreis der Begünstigten gehörten, veröffentlicht. Faymann sieht darin eine Kampagne gegen sich und vermutet den Koalitionspartner ÖVP dahinter. Tatsächlich werden dort die Attacken auf die SPÖ schärfer. Viel Diskussionsstoff für einen langen Flug.
Am Samstag legte etwa ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch angesichts der Vorwürfe gegen Faymann und Ostermayer im Zusammenhang mit der Vergabe von ÖBB-Inseraten nach: „Das hart verdiente Steuergeld der Österreicher darf nicht zum Selbstzweck für Politiker missbraucht werden. Genauso wenig wie Steuergeld in korrupten Sümpfen und dubiosen Inseratenkampagnen versickern darf.“ Schon am Freitag hatte ÖVP-Obmann Spindelegger auf Aufklärung gedrängt und zur Begeisterung der in Saalfelden versammelten Mandatare des ÖVP-Parlamentsklubs in den Saal gedonnert: „Wir sind ja keine Bananenrepublik.“
Das Kanzleramt ist bemüht, die Causa herunterzuspielen und nicht weiteranzuheizen, die Ermittlungen würden Aufklärung bringen. Die Vorwürfe der mutmaßlichen Einflussnahme auf die Bestellung von Inseraten der ÖBB und der Autobahn-Gesellschaft Asfinag seien schlicht „Unsinn“. wird im Büro des Bundeskanzlers bekräftigt.
Faktum ist jedenfalls, dass in diesem System auffällig viele Inserate der Bundesbahnen in Faymann-freundlichen Medien wie der „Kronen Zeitung“, im Konkurrenzblatt „Österreich“ und in der U-Bahn-Postille „Heute“ auftauchten. Dies hat aber eine lange Tradition: Schon als ehemaliger Wiener Wohnbaustadtrat ließ Faymann die Vorzüge des sozialen Wohnbaus gern in der „Krone“ bewerben. Und er fungierte als Schirmherr eines eigenen Magazins: In „Unser Wohnen“, das an die Mieter der Stadt verteilt wurde, arbeitete Eva Dichand, Frau des „Krone“-Chefs Christoph Dichand. Sie wechselte mit treuen Mitarbeitern zur U-Bahn-Zeitung. Geschäftsführer von „Heute“ ist übrigens mit Wolfgang Jansky, der Ex-Sprecher Faymanns.
Vorwürfe, dass Faymann und sein loyaler Freund Ostermayer bei der Häufung der Inserate in den Boulevardmedien Einfluss genommen haben, werden speziell von früheren Verantwortlichen bei den Bundesbahnen vorgebracht. Erst am Dienstag sorgte die Meldung, wonach der ehemalige ÖBB-Chef Martin Huber bei einer Zeugeneinvernahme im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung erklärt habe, Faymann und sein damaliger Kabinettschef im Infrastrukturressort, Ostermayer, hätten Druck auf die Inseratenvergabe ausgeübt, für zusätzlichen Zündstoff.
Verwirrung um Vorstandsbeschluss. Faymann hat sich inzwischen so gerechtfertigt: Es sei ein „gewöhnlicher Vorgang“, dass Vorstand und Aufsichtsrat eines Unternehmens mit den politisch Verantwortlichen reden. Entscheidungen treffe aber letztlich der Vorstand, stellte Bundeskanzler klar. Allerdings dürfte ein der „Presse“ vorliegendes Papier, in dem der Name Faymanns in einem Vorstandsbeschluss der ÖBB über eine PR-Kampagne mit einem Volumen von 500.000 Euro auftaucht, anderes belegen: „Herr Minister Faymann hat mit der ,Kronen Zeitung‘ eine mehrteilige Kooperation, ,Unsere Bahn‘, im Jahr 2007 vereinbart.“ Im ÖBB-Archiv fand sich der Antrag hingegen ohne den Namens Faymanns.
ÖBB-Chef Christian Kern versicherte, die tatsächlich erfolgten Vorstandsbeschlüsse würden keine Politikernamen enthalten: „Das ist ein Vorgang, der weit vor meiner Zeit bei den ÖBB war. Detailwissen liegt mir hier nicht vor. Ich kann nur beurteilen, was uns hier an Dokumenten vorliegt und die sprechen eine klare Sprache.“
Im „Kurier“ schildert allerdings ein namentlich nicht genannter ehemaliger Manager der Bundesbahnen, wie es dazu gekommen ist: „Der Name Faymann musste rausgenommen werden. Ein Vorstandsdirektor und ich haben den Antrag umschreiben müssen. Man hat gesagt, man wird das nachreichen.“
Faymann könnte mit seiner Praxis nicht allein sein, diesen Schluss legt zumindest eine andere Aussage dieses „Insiders“ nahe: Auch der einflussreiche Wiener Echo-Verlag, der indirekt großteils im Eigentum der SPÖ Wien ist, habe immer wieder – konkret am Ende jedes Monats – bei der ÖBB Druck wegen Inseraten gemacht. Echo-Chef Christian Pöttler nennt die Vorwürfe „wirklich absurd“. Die Aussagen seien ein „verleumderischer Akt“. Und fast kokett: „Auf wen sollte ich Druck ausüben können?“ ett/no
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2011)
