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Spindelegger wirbt für „privilegierte Partnerschaft“

Österreichs Außenminister zeigt sich über jüngste Entwicklungen in der Türkei besorgt. FPÖ und BZÖ warnen Ankara.

[WIEN/APA] Die jüngsten Drohungen aus Ankara nahm Österreichs Außenminister Michael Spindelegger zum Anlass, um erneut für eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen der Türkei und der EU zu werben. „Vielleicht ist das jetzt eine Möglichkeit, die wir näher erörtern sollten“, sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Schon jetzt gebe es nämlich „einen Verhandlungsprozess, in dem de facto nichts weitergeht“.

Zugleich zeigte sich der Außenminister besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei – vor allem angesichts der Spannungen zwischen Ankara und Israel.
Von FPÖ und BZÖ kamen heftige Reaktionen auf die türkische Warnung, Ankara werde die Beziehungen auf Eis legen, wenn Zypern den EU-Vorsitz übernimmt: Sie forderten den „sofortigen Abbruch“ der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. „Wenn die Türkei eine Eiszeit in den Beziehungen ankündigt, kann sie diese gern haben“, meinte etwa BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler.

Spindelegger will gemeinsame EU-Linie


In der ORF-Pressestunde ging Außenminister Spindelegger auch auf das Ansinnen der Palästinenser ein, während der kommenden UN-Generalversammlung einen Antrag auf UN-Mitgliedschaft zu stellen. Österreich wolle weiterhin eine gemeinsame Linie der EU in dieser Frage erreichen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19. September 2011)