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Palästinenser-Vorstoß: "Die Hölle ist losgebrochen"

Palästinenser-Vorstoß: 'Die Hölle ist losgebrochen'
Palästinenser-Vorstoß: 'Die Hölle ist losgebrochen'(c) EPA (Abed Al Hashlamoun)
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USA und EU wollen die Palästinenser in letzter Minute davon abbringen, die Aufnahme als Vollmitglied der UNO zu beantragen. Israel bereitet sich auf eine mögliche neue Intifada vor.

Der geplante Antrag der Palästinenser auf Aufnahme als Vollmitglied der UNO sorgt für Anspannung bei der internationalen Staatengemeinschaft. US-Außenministerin Hillary Clinton und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton berieten am Sonntag, wie man die Palästinenser in letzter Minute nach von ihrem Vorhaben abbringen könnte. Auch Diplomaten des Nahost-Quartetts, dem die USA, die EU, Russland und die Vereinten Nationen angehören, kamen zu Beratungen zusammen.

Die USA bemühen sich nach Angaben des israelischen UN-Botschafters intensiv um einen "Block" von sieben Staaten im UN-Sicherheitsrat, der gegen die Aufnahme Palästinas stimmen soll. Ein solcher "Block" würde den USA im Sicherheitsrat ein Veto ersparen. Bevor die Vollversammlung über einen Aufnahmeantrag entscheiden kann, muss der Rat grünes Licht geben.

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas will am Freitag den Antrag auf Anerkennung als eigenständiger Staat in den Grenzen von 1967 stellen. Zu ihm sollen das Westjordanland, der Gazastreifen und Ost-Jerusalem gehören. Israel lehnt den Schritt strikt ab und befürchtet, dass dieser Unruhen im Nahen Osten auslösen könnte.

Abbas: "Hölle ist losgebrochen"

Auf dem Weg in die USA bekräftigte Abbas am Montag sein Vorhaben. Er rechne mit einer "schwierigen Situation" nach seiner Initiative. Die USA und europäische Staaten hätten ihm gegenüber davon gesprochen, nach dem Antrag bei der UNO werde es den Palästinensern "übel" gehen. "Wir haben uns für diesen Schritt entschieden, und die Hölle ist losgebrochen", sagte Abbas.

Das deutsche Bundeskanzleramt warnte vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten, falls Abbas wie angekündigt seinen Antrag stellt. "Unser Ziel ist es, in New York eine Konfrontation zu vermeiden - eine Konfrontation, die unabsehbare und unkalkulierbare Folgen für Frieden und Stabilität in Nahost haben könnte", sagte der Sprecher der deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montag. Für die Regierung stünden die Bemühungen um eine rasche Aufnahme direkter Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern im Mittelpunkt ihrer Bemühungen.

Österreich hat sich in der Frage der Anerkennung eines Palästinenserstaates nicht festgelegt und wartet auf eine gemeinsame Positionierung der EU.

Israelische Armee bereitet sich für Ernstfall vor

In der israelischen Armee laufen bereits Vorbereitungen für eine mögliche neue Intifada. Laut General Mickey Edelstein vom israelischen Fallschirmspringer- und Infanteriekommando wappnet sich die Armee für eine Reihe von Szenarien. "Das schlimmste Szenario ist Krieg und Terrorismus, und darauf sind wir vorbereitet." Israel wolle jedoch alles tun, um das Risiko einer direkten Konfrontation so gering wie möglich zu halten. Die Soldaten hätten Anweisung, nicht in den palästinensischen Städten im Westjordanland einzugreifen, sagte Edelstein.

(Ag.)