Volksbefragung als "letzten Ausweg": Der Wissenschaftsminister erhöht den Druck auf den Koalitionspartner. Die SPÖ gibt sich abwartend, von Grünen und ÖH kommt ein klares Nein.
Die ÖVP will Studiengebühren, die SPÖ will sie auf keinen Fall. Wie also das Problem lösen? Als "letzten Ausweg" durch eine Volksbefragung, sagte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) in der "Tiroler Tageszeitung". Am Montag präzisierte er seine Aussage: Er habe damit lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass es "notwendig ist, in dieser Frage innerhalb der Regierung möglichst rasch eine Lösung zu finden", hieß es aus dem Ministerium.
Die SPÖ gibt sich abwartend. Grundsätzlich steht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas einer Volksbefragung als "Instrument der direkten Demokratie" positiv gegenüber. Maßgeblich sei das aber erst, wenn Vizekanzler Michael Spindelegger (SPÖ) das konkret fordere, sagte Rudas im Ö1-Mittagsjournal. Das Nein der Sozialdemokraten zu Studiengebühren stehe aber an sich weiterhin fest.
Töchterles Gebührenmodell soll möglichst noch diese Woche in Begutachtung gehen, dazu laufen derzeit Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Dass diese Gespräche stattfinden, bewerten die Sozialdemokraten als "positiv". Eine "qualitative Lösung" sei notwendig und "für beide Seiten möglich", hieß es aus dem Büro der SPÖ-Bundesgeschäftsführung.
Klares Nein von Grünen und Studenten
Die Grünen kritisierten Töchterles Aussagen als "Populismus". Der Minister solle "seinen Job machen, anstatt Ressentiments gegen Studierende zu schüren", sagte Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald: "Wie kann ein Politiker mit einem nur einigermaßen ausgeprägten demokratischen Grundgefühl ernsthaft eine Mehrheit über eine Minderheit abstimmen lassen wollen? Lassen wir als nächstes über einzelne Studienrichtungen abstimmen?"
Auch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) reagiert mit Ablehnung auf eine mögliche Volksbefragung. Der stellvertretende ÖH-Chef Martin Schott (Fachschaftslisten) ortete im Mittagsjournal eine "Neiddebatte": "Alle müssen zahlen, nur die Studierenden nicht", so sei der Tenor. Bisher höre man nur, dass es Gebühren geben soll - "aber die zweite Frage, nämlich wie die soziale Lage der Studierenden verbessert wird", werde nicht geklärt.
(APA/Red.)
