Ungarn: Regierung will "Ära der Banker" beenden

Hungarys Prime Minister Viktor Orban gestures as he makes a press statement in Budapests Prime Minister Viktor Orban gestures as he makes a press statement in Budapest
(c) REUTERS (Laszlo Balogh)

Premier Orban übt massive Kritik an den Banken: Sie hätten Europa ruiniert. Private Bankkunden seien bei Franken-Krediten "ausgetrickst" worden.

Die ungarische Regierung unter Viktor Orban will die "Ära der Banker" und die Praxis beenden, dass die Schuldner alle Verluste und Risiken tragen, sagte der ungarische Premier in einem Interview mit der Gratiszeitung "Metropol", die vor kurzem eine regierungsnahe Firma vom schwedischen Gratiszeitungskonzern Metro International gekauft hat. Die Ära der Banker habe Europa und auch Ungarn ruiniert, meint Orban. In den vergangenen 15 bis 20 Jahren haben Orban zufolge die Banken den Menschen vorgegaukelt, sie könnten sich Geld borgen ohne Konsequenzen zu tragen, und dass sie jederzeit unbeschränkten Zugang zu billigen Krediten hätten.

Einige Länder wie Polen und Rumänien hätten ihre Bürger vor den negativen Effekten geschützt, die ungarische Vorgängerregierung sei aber auf der Seite der Banken gestanden, schießt Orban in Richtung seines Vorgängers Ferenc Gyurcsany, dessen parlamentarische Immunität am 12. September aufgehoben wurde. Zwar hätten die Banken Kommunen und Unternehmen in Ungarn über die Risiken von Fremdwährungskrediten aufgeklärt, die privaten Bankkunden aber wurden laut dem Premier "schutzlos" bei den Devisenkrediten "ausgetrickst".

Eingriff bei Fremdwährungskrediten

Um die Situation in Ungarn wieder in Ordnung zu bringen, habe die ungarische Regierung einige neue Maßnahmen eingeführt, etwa die Fixierung von Wechselkursen für die Rückzahlung von Fremdwährungskrediten und die Möglichkeit einer vorzeitigen Kredittilgung. Zwar werden die Maßnahmen von den Banken verurteilt, allerdings könnten sie ihre Position überdenken, glaubt Orban und warnt die Banken, dass auch andere europäische Länder ähnliche Maßnahmen einführen könnten.

Den Eingriff in den Wechselkurs etwa des Schweizer Franken zum Forint rechtfertigt Orban damit, dass dieser geschwächelt habe, als viele Ungarn Franken-Kredite aufgenommen haben. Zudem bemerkte er auch, dass die Regierung den Banken nicht die Verpflichtung auferlege, ihren Kunden Forint-Kredite zu gewähren, um die Fremdwährungsdarlehen zurückzuzahlen.

"Ungarn als Produktionszentrum für Europa"

Darüber hinaus kritisierte Orban auch das komplizierte progressive Steuersystem Ungarns, das in der Vergangenheit gegen die Arbeit, die Familien und Unternehmen gewirkt habe. "Ungarn muss ein Produktionszentrum für Europa werden", fordert Orban. Es müsse eine auf Arbeit basierte Wirtschaft geschaffen werden.

(APA)