Die Justiz ermittelt gegen den früheren Verteidigungsminister wegen des Verdachts auf Geldwäsche.
Der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) soll bereits am Mittwoch vom Nationalrat "ausgeliefert" werden. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität ist am Montag im Parlament eingetroffen.
Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Wolfgang Großruck, hat für Dienstag eine Sitzung des Gremiums einberufen. Dort werde festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen den Ermittlungen der Justiz und der Abgeordneten-Tätigkeit Scheibners bestehe, erklärte Großruck. Damit stehe der Auslieferung am Mittwoch im Plenum nichts entgegen.
Bank meldete Geldwäsche-Verdacht
Die Justiz ermittelt gegen Scheibner wegen einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung einer Bank. Dabei geht es um Zahlungen mehrere Unternehmen an Firmen des früheren Verteidigungsministers. Politisch besonders brisant ist eine Zuwendung der Eurofighter Jagdflug GmbH, schließlich war Scheibner bei der Beschaffung der Eurofighter in Österreich Verteidigungsminister.
Laut Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft geht es in der Causa auch um rund 30.000 Euro vom Munitions-Hersteller Saltech AG und 350.000 Euro von der Alpine Bau Deutschland. Zahlungsempfängerin war eine Firma mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, deren Geschäftsführer Scheibner ist. Von deren Konto sollen im Frühjahr 2011 Gelder an Firmen in Zypern und auf den British Virgin Islands sowie auf ein Konto von Scheibner selbst geflossen sein.
Scheibner weist alle Vorwürfe zurück. Die Eurofighter-Zahlungen habe er erhalten, weil er sich für eine Präsentation der Flieger in einem arabischen Land eingesetzt habe. Auch bei den Geschäftsverbindungen zu den beiden anderen Unternehmen sei alles zu 100 Prozent korrekt abgelaufen. Sollte gegen ihn trotzdem Anklage erhoben werden, würde er sein Mandat zurücklegen.
(APA)
