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Cap: „Ich wüsste nicht, was man da untersuchen sollte“

(c) Mirjam Reither
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Der SPÖ-Klubobmann will den U-Ausschuss auf die Telekom beschränken. Parteichef Faymann nimmt er in Schutz.

Die Presse:Herr Klubobmann, hat sich die SPÖ schon auf ein Thema für den Korruptionsuntersuchungsausschuss verständigt?

Josef Cap: Wir werden der ÖVP noch diese Woche einen Textvorschlag übermitteln, um einen Konsens zu finden.

 

Was wollen Sie untersuchen?

Es geht um die Telekom.

 

Nur um die Telekom? Die Opposition hat einige Bereiche mehr ins Auge gefasst.

Was heißt hier „nur“? Die Telekom ist ein großer Bereich mit vielen Verästelungen. Die Vergabe des Blaulichtfunksystems im Innenministerium (bei der Gelder in die Parteikasse der ÖVP geflossen sein könnten, Anm.) gehört da natürlich auch hinein.

 

Aber die Buwog nicht.

Die Buwog ist Gegenstand einer Untersuchung der Justiz. Mit der Telekom hat das nichts zu tun. Was wir auf keinen Fall wollen, ist ein U-Ausschuss wie 2007/2008: Da waren die Untersuchungsgegenstände so zahlreich (von den Banken bis hin zu Polizeiaffären, Anm.), dass sie fast bis in die Zeit der Römer unter Marc Aurel zurückgegangen sind. Das hat keinen Sinn, da kommt nichts raus.

 

Wann soll der U-Ausschuss starten?

In den nächsten Tagen sollte mit der ÖVP alles vereinbart werden, damit die Gesprächsrunde mit den Oppositionsparteien noch diese Woche stattfinden kann.

 

Also heuer noch oder erst nächstes Jahr?

Von uns aus jederzeit.

 

Justizministerin Beatrix Karl hat darum ersucht, den U-Ausschuss erst Anfang nächsten Jahres einzusetzen, um die Justiz nicht zu behindern.

Wir müssen uns bemühen, dass das eine nicht das andere konterkariert. Die Justiz muss das Parlament unterstützen – und umgekehrt. Gegenseitige Behinderungen wären ganz schlecht.

 

Wer soll den Vorsitz im U-Ausschuss übernehmen?

Eine Persönlichkeit, die objektiv und sauber arbeitet. Da wird man jemanden finden.

Wer käme infrage? Zuletzt wurde Gabriele Moser von den Grünen genannt.

Darüber möchte ich noch nicht diskutieren.

 

Die ÖVP will einen eigenen U-Ausschuss zu den Vorwürfen gegen Kanzler Werner Faymann: Er soll in seiner Zeit als Infrastrukturminister auf die Inseratenvergabe bei den ÖBB Einfluss genommen haben. Wie stehen Sie zu diesem Begehr?

Das hat keine Rechtsgrundlage. Der damalige Infrastrukturminister Faymann konnte keine Weisung an die Organe der ÖBB geben, weil er kein Weisungsrecht hatte. Ich wüsste daher nicht, was man da untersuchen sollte.

 

Wollen Sie damit sagen, dass es in staatsnahen Betrieben keine politische Einflussnahme gibt?

In einem U-Ausschuss geht es um politische Verantwortung. Und eine solche kann ich nur in einem Fall untersuchen, in dem der jeweilige Politiker ein Weisungsrecht hat.

 

Dann lassen wir den U-Ausschuss einmal beiseite: Die Vorwürfe gegen Faymann sind schwer, und die Optik ist nicht die beste.

Ich möchte mich nur insofern äußern, als ich sage: Es gibt keine Rechtsgrundlage für einen Untersuchungsausschuss. Und das Inserieren eines Organs wie der ÖBB kommentiere ich nicht. Dass die daran interessiert sind, mittels Inseraten zu werben, ist doch selbstverständlich.

 

Ihr ÖVP-Gegenüber Karlheinz Kopf meint, der Kanzler hätte „dringenden Erklärungsbedarf“.

Ich wüsste nicht, worüber.

 

Wirkt sich diese Debatte eigentlich negativ auf das Koalitionsklima aus?

Überhaupt nicht.

 

Vielleicht tut es der Vorschlag von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle: Er kann sich vorstellen, die Frage der Studiengebühren in einer Volksbefragung zu klären. Sie auch?

Im Grunde bin ich offen für demokratische Instrumentarien. Aber ich sehe derzeit keinen Grund, an der Situation etwas zu ändern.

 

Also weder Studiengebühren noch eine Volksbefragung dazu.

Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und bleiben dabei – aus, Ende.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2011)