Ex-ÖBB-Chef Martin Huber berichtete im Parlament von versuchter Einflussnahme. Justizministerin Beatrix Karl will U-Ausschuss erst nächstes Jahr. Die Grünen sprechen von einem Ablenkungsmanöver.
Wien. Hat Bundeskanzler Werner Faymann bei den ÖBB Imageinserate für sich selbst bestellt? Am Montag tauchte ein weiterer Hinweis darauf auf: Der frühere ÖBB-Chef Martin Huber hatte im März dieses Jahres im Rechnungshofunterausschuss im Parlament von einem Gespräch mit Faymanns damaligem Kabinettschef Josef Ostermayer – heute Staatssekretär im Bundeskanzleramt – und ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker berichtet.
Huber laut dem Protokoll, das der „Presse“ vorliegt: „Es gab ein Gespräch im Februar 2008 in einem Lokal in Wien, wo mir unmissverständlich signalisiert wurde, dass von dem 23-Millionen-Marketingbudget, das die ÖBB hat, ein nicht unerklecklicher Anteil für Inserate zur Verfügung gestellt werden sollte.“ Der ÖBB-Chef, der kurz danach, am 22. April, aus dem Vorstand ausschied, erklärte im Parlament, er habe das „kategorisch abgelehnt“.
Die Inserate dürften nun auch ein Fall für den U-Ausschuss werden. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hatte dies bereits am Sonntag gefordert. Allerdings soll, so ist aus der ÖVP zu hören, dafür ein zweiter U-Ausschuss eingerichtet werden. Man wolle auf keinen Fall einen „Wald- und-Wiesen-Ausschuss“, in dem zu viele Themen behandelt werden. U-Ausschuss eins soll sich nach den Vorstellungen der ÖVP nur mit der Telekom-Affäre beschäftigen, wobei – entgegen ersten Aussagen – auch die Vergabe des Behördenfunks einbezogen werden soll.
Bei den anderen Parteien stößt der Wunsch nach einem zweiten U-Ausschuss auf Ablehnung. SPÖ-Klubchef Josef Cap will die Inseratenaffäre überhaupt nicht untersuchen lassen. Die Grünen sprechen von einem Ablenkungsmanöver. „Das kann man schon untersuchen, aber in einem Untersuchungsausschuss“, sagt der Abgeordnete Peter Pilz.
Mit Bankräubern über Sicherheit reden
Pilz pocht darauf, dass das Thema des U-Ausschusses die Skandale unter Schwarz-Blau sein müssten und nicht nur die Telekom. Eine Einigung über das Thema will er mit SPÖ und eventuell BZÖ herbeiführen, nicht aber mit ÖVP und Freiheitlichen. Denn, so Pilz: „Wenn ich das Thema Bankensicherheit behandle, rede ich ja auch nicht als Erstes mit den Bankräubern.“
Die Regierungsparteien wollen sich aber vorher miteinander abstimmen und dann auf die Opposition zukommen. Nächste Woche könnte eine Einigung über den U-Ausschuss fixiert werden. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wünscht sich einen U-Ausschuss erst zu Beginn des kommenden Jahres, um die Arbeit der Justiz nicht zu behindern. Sie fürchtet, dass geheime Akten sonst zu früh an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Zu entscheiden habe dies aber der Nationalrat. Allerdings kann ein U-Ausschuss, der jetzt beschlossen wird, ohnehin erst nächstes Jahr tatsächlich mit der Arbeit beginnen. Der formale Ablauf der Konstituierung erfordert ebenso Zeit wie die Bestellung und Heranschaffung von Akten. Und dann muss den Abgeordneten auch noch ein entsprechender Zeitrahmen für das Aktenstudium eingeräumt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2011)
