Pro Jahr fließt eine Milliarde Euro zur Förderung von bäuerlichem Naturschutz an Orte, wo die Natur ohnehin kein Problem hat. Bereits im Jahr 2000 kritisierte der Rechnungshof die Verteilung des EU-Budgets.
Brüssel. Rund 2,5 Milliarden Euro gibt die EU jährlich aus dem Agrarbudget für Maßnahmen zum Umweltschutz aus. Doch laut einem neuen Bericht des EU-Rechnungshofs führen diese Ausgaben „nicht zu spürbaren Umweltentlastungen“. Die umweltpolitischen Ziele, welche sich die Mitgliedstaaten setzen müssen, um an dieses Geld zu kommen, seien „nicht spezifisch messbar und mit einem Datum versehen“.
Problem ist seit 2000 bekannt
Bisher wurden 39 Prozent des Budgets an Bauern vergeben, bei denen keine Umweltprobleme zu erkennen waren. „Es war nicht zu erkennen, welches Problem diese Programme hätten lösen sollen“, sagte Robert Markus, der für diesen Bericht zuständige Abteilungsleiter des Rechnungshofs. Jährlich fließt also knapp eine Milliarde Euro aus dem EU-Budget für Umweltschutzmaßnahmen , um etwas gegen die Überdüngung zu tun, die Erosion der Böden zu bremsen oder seltene Nutztierarten zu erhalten.
Dieses Problem ist nicht neu. Bereits im Jahr 2000 kritisierte der Rechnungshof, dass „Agrarumweltmaßnahmen nicht gezielt auf Umweltprioritäten ausgerichtet“ sind. Nur in manchen Ländern hat sich seither etwas getan. Denn die Regierungen sind für die Festlegung der Regeln für die Vergabe der Umweltförderungen an ihre Landwirte selbst zuständig. Die Regeln sehen darum in jedem Land anders aus. Und manchmal sind sie extrem schlecht verfasst. Der Rechnungshof konnte zum Beispiel nicht nachprüfen, ob Polen seine Ziele der angemessenen Bodennutzung und des Gewässerschutzes erreicht oder nicht.
Besonders krass ist das Beispiel des französischen Programms zum Schutz der biologischen Vielfalt. In den Jahren 2007 bis 2013 sind 770 Millionen Euro aus dem EU-Agrarhaushalt dafür vorgesehen, französischen Bauern den Einkommensverlust zu ersetzen, den sie erleiden, wenn sie weniger Dünger verwenden. Die Überdüngung belastet das Grundwasser und ist Hauptgrund für die jährliche Algenplage an den Stränden der Bretagne und Normandie. Heuer erstickten dort Dutzende Wildschweine, weil sie Schwefelwasserstoff einatmeten, der beim Verfaulen der Algen freigesetzt wird – 2010 starb auf diese Weise ein Mann.
Geld ohne Zusatzaufwand
Der Grenzwert, den die Bauern einhalten müssen, um diese Subvention zu erhalten, beträgt 125 Kilogramm Nitrat pro Hektar. Bloß verstreuen sie im Durchschnitt ohnehin nur 65 Kilogramm Nitrat pro Hektar. Das bestätigten auch die drei Landwirte, mit denen die Prüfer sprachen. „Daraus ist zu schließen, dass die Landwirte für Praktiken, die sie ohnehin schon anwandten, Ausgleichszahlungen erhielten“, heißt es im Bericht.
„Der Kommissar hat mehrfach klargemacht, dass wir uns viel mehr auf ergebnisorientierte Politik konzentrieren wollen“, sagte der Sprecher von Agrarkommissar Dacian Cioloş. Am 12.Oktober wird er seinen Plan zur Reform der Agrarpolitik vorstellen. „Wir hoffen, dadurch eine Menge der aufgezeigten Themen anzusprechen“, fügte der Sprecher hinzu.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2011)