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Ungarn beschließt Gesetz zu Fremdwährungskrediten

Das ungarische Parlament verabschidet das umstrittene Fremdwährungskreditgesetz
(c) AP (Efrem Lukatsky)
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Das Parlament in Budapest verabschiedet das umstrittene Gesetz. Proteste der österreichischen Regierung halfen nichts.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 277 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 30 Stimmenthaltungen verabschiedete das ungarische Parlament am Montagabend das umstrittene Gesetz, das eine vorzeitige Tilgung von hypothekarischen Fremdwährungskrediten zu einem festgelegten Wechselkurs ermöglicht, der deutlich günstiger ist als auf den Finanzmärkten. Im Sinne des neuen Gesetzes können die Inhaber von Fremdwährungskrediten ihre Hypotheken in einer Summe zum Kurs von 180 Forint je Schweizer Franken und 250 Forint je Euro tilgen.

Bis 30. Dezember 2011 können die Betroffenen ihre Absicht der einmaligen Rückzahlung ankündigen, die danach innerhalb von 60 Tagen erfolgen muss. Die Vorschläge der oppositionellen Sozialisten (MSZP), Parlamentsabgeordnete mit Fremdwährungskrediten von dieser Rückzahlungsmöglichkeit auszuschließen, sowie eine Höchstsumme für die zu tilgende Hypothek festzulegen, wurden von der Regierungspartei Fidesz-MPSZ nicht unterstützt.

Eine Million Fremdwährungskreditnehmer

Wie hoch die zahl der Kreditinhaber, die diese Tilgungsart wählen werden, sein wird, lässt sich nicht wirklich voraussagen. Nach Angaben eines Regierungssprechers haben eine Million Menschen in Ungarn Fremdwährungskredite aufgenommen, über 90 Prozent davon in Schweizer Franken. Durch den Verfall des Forint wurden diese Kredite für die Ungarn immer teurer. Die Rückzahlung der Kredite in Fremdwährungen zu einem festen Wechselkurs wäre für die Schuldner deutlich günstiger als zu den derzeitigen Kursen, die Verluste sollen die Banken tragen.

Die österreichische Regierungsspitze hat gegen den Plan protestiert und von einer Verletzung der Rechtssicherheit und Verträgen gesprochen. Töchter österreichischer Institute, speziell der Erste und Raiffeisen, gehören mit zu den größten Fremdwährungs-Kreditgebern.

(APA)