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Inserate: ÖVP fordert von Faymann "saubere Erklärung"

Inserate: ÖVP fordert von Faymann
Karlheinz Kopf(c) APA/ROBERT JAEGER (Robert Jaeger)
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Die ÖVP feuert im Nationalrat wegen der Affäre um ÖBB-Inserate gegen den Koalitionspartner. Die SPÖ hinterfragt die Glaubwürdigkeit von Ex-ÖBB-Chef Huber.

Am Vortag hatte sich die ÖVP in der Affäre um ÖBB-Inserate noch zurückhaltend gezeigt, am Mittwoch attackierte sie SP-Bundeskanzler Werner Faymann heftig. In der "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats zum Thema Korruption meinte VP-Klubchef Karlheinz Kopf: "Am Schlimmsten ist es, dass dieser Skandal die oberste Spitze unserer Bundesregierung erreicht hat." Sobald Faymann von seiner USA-Reise zurück sei, müsse er vor dem Hohen Haus eine "saubere Erklärung" abgeben.

Es sei nämlich keine Selbstverständlichkeit, dass sich ein Vertreter des Verkehrsministers mit Staatsunternehmen zusammensetze, um zu besprechen, wie die Inseratentätigkeit auszusehen habe. Das habe nämlich das Unternehmen selbst gemäß Aktienrecht zu verantworten. Mit dem Ministerium seien solchen Fragen nicht einmal zu besprechen.

Auch eine Behandlung des Themas in einem Untersuchungsausschuss schloss Kopf nicht aus. Er habe bloß am Vortag gemeint, dass eigentlich nichts zu untersuchen sei, "weil es ein Geständnis gibt". Damit bezog sich der Klubchef auf Äußerungen von SP-Staatssekretär Josef Ostermayer, der als damaliger Kabinettschef Faymanns nach eigenen Angaben tatsächlich mit den ÖBB über PR-Maßnahmen für die Bahn gesprochen hat.

ÖBB-Inserate

Bundeskanzler Werner Faymann (zur fraglichen Zeit Infrastrukturminister) und sein damaliger Kabinettschef Josef Ostermayer werden verdächtigt, Druck auf die ÖBB ausgeübt zu haben, damit das Unternehmen für den Minister Inserate in Boulevardmedien schaltet. Die Justiz ermittelt. Faymann und Ostermayer weisen die Vorwürfe zurück.

SPÖ: Huber war "Wahlhelfer" Schüssels

Basis der Ermittlungen der Justiz gegen Faymann und Ostermayer sind Aussagen des früheren ÖBB-Chefs Martin Huber. Dessen Glaubwürdigkeit versuchte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zu untergraben. Huber sei immerhin "Wahlhelfer" für Ex-VP-Chef Wolfgang Schüssel und daher "kein glaubwürdiger Ankläger gegen die SPÖ". Der ÖVP empfahl Kräuter eine Lektüre des Lukas-Evangeliums: "Da geht es um die Pharisäer."

Versprochen wurde von der Koalition einhellig, das Anti-Korruptionspaket voranzutreiben. Die Opposition traut freilich diesen Worten nicht. FPÖ, BZÖ und Grüne fragten sich geschlossen, wieso SPÖ und ÖVP dann nicht gleich einem Untersuchungsausschuss zustimmen wollten. In diesen wollen übrigens alle drei Oppositionsparteien auch die Vorwürfe in der Inseraten-Affäre integrieren. Bei FPÖ und BZÖ war das ohnehin klar, nun meinte auch die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser: "In einem U-Ausschuss haben sicher auch die Inserate Platz."

(APA)