Alexander Graf Lambsdorff ist einer der führenden Außenpolitik-Experten im Europaparlament. Im „Presse"-Interview warnt er, dass der Pazifikraum fatal an Europa am Vorabend des Ersten Weltkriegs erinnert.
Die Presse: China bietet den hoch verschuldeten Europäern Kredit an - geknüpft an politische Bedingungen. Europas Währungspolitik ist somit auch Europas Außenpolitik. Die Probleme des Euro machen Europa erpressbar. Haben Sie den Eindruck, dass sich Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dieses Problems bewusst ist?
Alexander Graf Lambsdorff: Ja und nein: Zum Einen gibt es ja schon eine Handlungsfähigkeit in Europa, wenn auch nicht immer innerhalb der EU. Wenn wir uns zum Beispiel anschauen, was in Libyen passiert ist, sehen wir eine Operation der Nato, die von zwei europäischen Staaten maßgeblich geführt wurde, von Frankreich und Großbritannien. Zum Anderen ist es aber sicher richtig, dass uns die Euro-Krise sicherlich nicht gut tut, auch im außenpolitischen Bereich. Ich würde diesen Aspekt aber nicht zu hoch bewerten.
Die Presse: Weil Sie Libyen ansprechen: Wäre man boshaft, könnte man sagen, der Regimewechsel in Tripolis ist nicht den neuen außenpolitischen Strukturen der EU geschuldet, sondern einem geltungssüchtigen französischen Präsidenten und einem britischen Premierminister geschuldet, der sich von der peinlichen Kooperation seiner Nation mit Gaddhafi reinwaschen will.
Lambsdorff: Ja. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist auch lange noch nicht dort, wo sie sein müsste. Wir nennen sie so - den Namen muss sie sich aber erst verdienen. In manchen Bereichen funktioniert es schon sehr gut: in der Menschenrechtspolitik, in der Demokratisierung, im Außenhandel, wobei der im strengen Sinn nicht Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Wir stellen fest, dass wir dort, wo wir gemeinsam auftreten, ernst genommen werden und Erfolg haben, weil die EU ein Machtfaktor ist. Und Macht ist nun einmal die Währung der internationalen Politik.
Abgesehen davon ist die Verhinderung eines Massakers in Benghazi und die Chance auf einen demokratischen Wechsel in Libyen solche Erfolge, dass die Frage, ob das eher der Dynamik von Präsident Sarkozy oder dem Erfolg der europäischen Strukturen geschuldet ist, vielleicht historisch betrachtet für weniger wichtig gehalten werden wird.
Die Presse: Fällt Ihnen spontan ein in letzter Zeit gelöstes Problem ein, das man ohne Frau Ashtons Amt und ihren neuen EU-Diplomatendienst nicht hätte bewältigen können?
Lambsdorff: Nein - schon aus dem einfachen Grund, dass die neuen Strukturen offiziell erst seit gut neun Monaten bestehen. Ich hoffe, dass es gelingt, künftig in mehr Fragen gemeinsame Positionen der Hauptstädte zu erzeugen. Die Chancen, die in dieser Institution liegen, sind nach wie vor da. Aber wir sind noch ein langes Stück davon entfernt, ihr Potential wirklich auszuschöpfen.
Die Presse: Nervt Sie die Frage, ob Frau Ashton die Richtige für dieses Amt ist?
Lambsdorff: Frau Ashton musste am Anfang drei Jobs unter einen Hut bringen: Sie musste der neue Javier Solana werden, die neue Benita Ferrero-Waldner und die neue Vorsitzende der Außenministerräte. Parallel dazu musste sie den Auswärtigen Dienst aufbauen und Außenpolitik machen. Das ist nach wie vor eine Phase, die nicht abgeschlossen ist. Ich glaube, dass Frau Ashton Boden unter die Füße bekommen hat, als sie angefangen hat, die Agenda selber zu setzen und nicht mehr nur zuzuhören, was die 27 Außenminister im Rat sagen.
Die EU verfügt aber nicht über das vollständige Instrumentarium in der Außenpolitik. Wir haben insbesondere die Frage des Zugangs zum EU-Binnenmarkt, dem größten der Welt - aber keine sicherheitspolitischen Befugnisse im vergemeinschafteten Bereich. Wenn sich eine Situation einstellt wie jene, als Gaddhafis Truppen vor Benghazi standen und ein Massaker drohte, sind die Gemeinschaftsinstitutionen überfordert.
Die Presse: Beim nächsten Massaker, das irgendwann irgendwo auf der Welt droht, werden die EU-Institutionen wieder überfordert sein. Es ist wohl schwer vorstellbar, dass Europas Bürger ihre Söhne und Väter unter der EU-Fahne in ein Schlachtfeld ziehen lassen.
Lambsdorff: Die Umfragen sagen etwas anderes. Eine größere globale Rolle der EU wird von der Bevölkerung von Helsinki bis Lissabon als wünschenswert angesehen, bis hin vielleicht zu einer europäischen Armee. Und: Angesichts der Schuldenkrise und wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen bei einem schrittweisen Rückzug der Amerikaner aus der unmittelbaren Nachbarschaft Europas werden wir gar nicht umhin können, als mehr gemeinsam zu machen - schlicht und ergreifend deshalb, weil das Geld fehlt, um alles national vorzuhalten. Drittens sind es die außenpolitischen Eliten in den Haupstädten - hochrangige Soldaten, hochrangige Beamte -, die Schwierigkeiten damit haben, sich vorzustellen, wie man die Dinge gemeinsam, europäisch macht. Hier liegt in meinen Augen das Hauptproblem.
Ich will deswegen hoffen, dass wir über Verfahren wie den französisch-britischen Sicherheitsvertrag eine pragmatische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik graduell anwachsen sehen - und wir irgendwann an dem Punkt stehen, wo die Vergemeinschaftung kein so großer Schritt mehr ist. Ganz praktisch betrachtet: Großbritannien baut einen Flugzeugträger, hat aber kein Geld für die Flugzeuge. Frankreich hat die Flugzeuge, aber kein Geld für einen neuen Flugzeugträger. Hier ergänzen sich Fähigkeiten.
Die Presse: Das Argument gegen diese europäische Verzahnung sind die nationalen Standortinteressen, gerade in der Rüstungsindustrie. Italien wird kein Interesse daran haben, dass Finmeccanica weniger gepanzerte Truppenwagen verkaufen kann, weil man die irgendwann EU-weit zentral beschafft. Krupp, EADS und die anderen Rüstungskonzerne werden auch überall mitschneiden wollen.
Lambsdorff: Kein Widerspruch, aber zwei Beobachtungen. Erstens: Wir haben in Europa rund 80 Rüstungsprogramme: Von Kleinwaffen bis zu Kampfflugzeugen. Diese Programme sind oft so klein, weil national, dass sie sich für die Firmen kaum noch lohnen, zumal wir ja auch überall schrumpfende Etats haben in der Verteidigung. Die Amerikaner haben 27 solcher Programme. Wir haben in Europa aber auch die Konsequenzen daraus gezogen: Vor zwei Jahren haben wir eine Richtlinie verabschiedet, die das Vergaberecht speziell für den Sicherheitsbereich so ändert, dass Vertraulichkeit gewahrt wird auch in Verfahren, wo man über Grenzen hinweg in Europa beieinander einkaufen kann. Leider haben das bisher erst zwei Länder umgesetzt.
Die Presse: Die transparente EU-weite Vergabe von Rüstungsaufträgen wäre wünschenswert - aber das Waffengeschäft ist eines der korruptesten überhaupt. Da müsste man in jedem der 27 EU-Mitgliedstaaten riesige Augiasställe ausmisten.
Lambsdorff: Wo große Geldbeträge bewegt werden, ist die Versuchung immer groß. Ich würde den Rüstungssektor da nicht herausstreichen, auch im Bauwesen oder bei Verkehrsprojekten hat es Skandale gegeben.
Die Presse: Was halten Sie von der Theorie, dass man eine gemeinsame Außenpolitik nur schaffen kann, wenn man einen gemeinsamen Feind hat? Wenn das stimmt, wäre China dann der neue Gegner Europas? Und was würde das für Europas Verhältnis zu Peking bedeuten?
Lambsdorff: Die Existenz des Anderen erlaubt die Definition des Selbst. Das eint natürlich. So hatten wir es im Fall der Sowjetunion. Ich sehe China nicht in diese Rolle vorrücken. China hat nie eine expansive und schon gar keine aggressive Außenpolitik verfolgt, sondern es ist immer eine Status-Quo-Macht gewesen, eine ganze Zeit lang aus einer Position der Schwäche. Derzeit aber entwickelt sich China ohne kriegerische Auseinandersetzungen zu einem starken Gestalter des internationalen Systems. Es hat daher ein noch stärkeres Interesse am Bewahren des Status Quo, sofern das friedlich möglich ist. Ich wäre strikt dagegen, China als Gegner zu betrachten.
Was mir unabhängig davon Sorge macht, ist dass wir im pazifischen Raum Machtverschiebungen sehen, ohne die Institutionen zu haben, um die Interessenkonflikte zu kanalisieren und abzuarbeiten und Lösungen herbeizuführen. Das pazifische Becken ähnelt in gewisser Weise Europa zu Beginn des 20. Jahrhunderts, mit einer Reihe dynamischer und einander in tiefer Abneigung verbundener starker Nationen. Hier hat Europa eine gemeinsame Verantwortung mit den USA, dass solche Konflikte friedlich bearbeitet werden.
Die Presse: Damit die Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer kein neues Sarajewo werden.
Lambsdorff: Wir können uns nur wünschen, dass es kein neues Sarajewo gibt. Glücklicherweise fahren auf den Spratly-Inseln keine Kronprinzen herum.
Alexander Graf Lambsdorff (44) ist Vize-Chef der Liberalen im Europaparlament. Der Absolvent der Georgetown University und frühere Außenamts-Mitarbeiter wird immer wieder als Kandidat für die Nachfolge des deutschen Außenministers Guido Westerwelle genannt, sollte dieser zurücktreten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2011)