FPÖ, BZÖ und Grüne wollen die Affären um Telekom, Buwog, Behördenfunk, Vergabe von Staatsbürgerschaften, Lockerung des Glücksspielmonopols und ÖBB-Inserate untersuchen.
Die drei Oppositionsparteien wollen einen gemeinsamen Antrag für einen Untersuchungsausschusses zu den jüngsten Affären im staatsnahen Bereich stellen. Darauf einigten sich FPÖ, BZÖ und Grüne am Mittwoch am Rande der Plenarsitzung des Nationalrats.
Behandelt werden sollen in dem U-Ausschuss die Themenkomplexe Telekom, Buwog, Behördenfunk, Vergabe von Staatsbürgerschaften, Lockerung des Glücksspielmonopols und die umstrittenen ÖBB-Inserate.
Ob all diese Themen tatsächlich untersucht werden, ist freilich unklar. Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben sich zuletzt für einen eher schlanken Untersuchungsgegenstand rund um Telekom und Behördenfunknetz ausgesprochen. Die Koalitionsparteien wollen sich erst kommende Woche mit einem eigenen Vorschlag mit der Opposition zu Verhandlungen treffen.
(APA)
