Bewegung „Mein Österreich“ formiert sich

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Die Initiative fordert eine Änderung des Wahlrechts – die Hälfte der Nationalratsabgeordneten solle künftig über ein Persönlichkeitswahlrecht gewählt werden. Die Gruppe hat zahlreiche bekannte Unterstützer.

Wien/Salzburg. Begonnen hat es vor wenigen Wochen als Initiative einzelner Salzburger Altpolitiker, angeführt vom Ex-SPÖ-Landeschef und nunmehrigen Wüstenrot-Geschäftsführer Wolfgang Radlegger. Inzwischen ist die Bewegung „Mein Ö(sterreich)“, die sich gegen die aktuelle Politik und das Parteiensystem stellt, auf Dutzende bekannte Unterstützer aus Politik, Wirtschaft und Sport angewachsen.

Die Initiative fordert insbesondere eine Änderung des Wahlrechts – die Hälfte der Nationalratsabgeordneten solle künftig über ein Persönlichkeitswahlrecht gewählt werden, damit sich der Einsatz der Abgeordneten für ihre Wahlkreise wieder verstärke. Die andere Hälfte solle weiterhin über Listen der Parteien kommen, deren Bedeutung aber generell abnehmen solle, so Radlegger namens der Bewegung.

Solche und weitere, noch näher zu definierende Maßnahmen sollten mehr gelebte Demokratie im Land bringen. Bei breiter Unterstützung durch das Volk will „Mein Ö“ auch ein „Demokratiebegehren“ durchführen – zum Beispiel Anfang oder Mitte 2012.

Kabarettisten, Spitzensportler

Zu den bereits bekannten Ansätzen bekennen sich neben Radlegger und weiteren Salzburger Ex-Landespolitikern – Christian Burtscher (Grüne), Ricky Veichtlbauer (SPÖ) und Wolfgang Gmachl (ÖVP, Wirtschaftskammer) – nun auch zahlreiche Ex-Bundespolitiker und weitere Prominente: Eben erst als Freunde und Förderer dazugestoßen sind Spitzen-Snowboarder Benjamin Karl (im Internet auf Facebook nennt er „Mein Ö“ eine „Herzensangelegenheit“) sowie die Kabarettisten Florian Scheuba („Mit Vernunft doch noch etwas gegen Geldgier, Machtmissbrauch und Kriminalität erreichen“) und Ingo Vogl („Weil's nicht sein kann, dass eine ,Machterhalter‘-Minderheit über eine ,betroffene‘ Mehrheit entscheidet“). Auch der Schauspieler Harald Krassnitzer und der Sänger Hubert von Goisern sind inzwischen an Bord.

Aus der Riege früherer Bundespolitiker sind es nach „Presse“-Informationen Ex-Vizekanzler Erhard Busek, der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser sowie Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler (alle ÖVP), die Ex-Minister Caspar Einem und Ferdinand Lacina (beide SPÖ), Liberalen-Vorreiter Friedhelm Frischenschlager und Ex-EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber (Grüne). Sie stoßen sich vor allem am „Reformstau“ in der jetzigen Politik.

Unterstützer aus dem Volk wollen Radlegger und Co. nun vor allem über die Homepage www.mein oe.at sowie über Facebook (www.facebook.com/MeinOE.at) gewinnen. Am kommenden Montag bei einer Pressekonferenz in Wien soll der offizielle Startschuss zur Initiative fallen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2011)

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