SPÖ weiter gegen Gebühren

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Minister Töchterle wirbt vergebens für sein Modell. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl erteilte Töchterle eine Abfuhr. Die SPÖ wolle nicht mehr Hürden für die höhere Bildung.

Wien/Apa/Red. Eindringlich, aber vergebens warb Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) Mittwoch im Parlament für sein neues Studiengebührenmodell. „Ich bitte diejenigen, die skeptisch sind, ihre Skepsis aufzugeben und zuzustimmen“, appellierte er an den Koalitionspartner SPÖ. Einmal mehr erklärte er die sozialen Komponenten seines Modells: Niemanden dürfe das Schicksal treffen, aus finanziellen Gründen nicht studieren zu können. Sein Modell garantiere das durch eine Ausweitung der Studienbeihilfe und durch einen Sozialfonds, in den ein Teil der Uni-Gebühr fließen soll.

Töchterle forderte die SPÖ einmal mehr auf, auch Zugangsregelungen zuzustimmen: Die Universitäten hätten Kapazitätsgrenzen und diese müssten sie leben können. Der Hochschulplan, den Töchterle bis Ende des Jahres erarbeiten will, sehe das im Rahmen einer Studienplatzfinanzierung vor.

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl erteilte Töchterle aber sogleich eine Abfuhr. Die SPÖ wolle nicht mehr Hürden für die höhere Bildung. Die soziale Abfederung in Töchterles Gebührenmodell sei bloß eine „Tarnkappe“ und für die breite Masse nicht spürbar. Mehr gut ausgebildete junge Menschen seien notwendig, und es sei nicht anstrebenswert, eine neue „Bildungssteuer“ einzuführen. Sie forderte erneut vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung der Universitäten. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas lehnte Töchterles Vorschläge ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2011)

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