Mitten in der eskalierenden europäischen Schuldenkrise ist die heimische Politik durch Korruptionsskandale paralysiert. Die Sanierung der zunehmend außer Kontrolle geratenen Staatsfinanzen leidet darunter.
Griechenland schrammt immer näher an der Pleite entlang, das bonitätsmäßig abgestufte Italien bringt die Eurozonen-Verantwortlichen ins Schwitzen, einige Eurobanken stehen schon so nackt da, dass ihnen außer der EZB niemand mehr Dollar geben will. Und auf dem Finanzparkett tauchen, so die Nachrichtenagentur Reuters, „unfundierte Gerüchte“ auf, wonach Ratingagenturen eine Verschlechterung des „Ausblicks“ für die österreichische Bonität (das wäre die Vorstufe einer Abstufung) überlegen. Kurz gesagt: Die Lage ist ziemlich ernst.
Gott sei Dank geht uns das alles aber nichts an. Hierzulande wird die öffentliche politische Diskussion nämlich notgedrungen von folgenden Themen beherrscht: Kann sich ein Infrastrukturminister die Bezahlung von Eigen-PR in Zeitungen durch die ÖBB bestellen? Staatssekretär Ostermayer sagt Nein, geht nicht. Eine Weisung an den Vorstand wäre ja gegen das Aktiengesetz. Richtig. Wie passt das aber dann zu den Aussagen der aktuellen Infrastrukturministerin, die diese Woche gemeint hat, der Ministerrat habe die Asfinag (auch eine AG) mit einer bestimmten Informationskampagne „beauftragt“ – und sie selbst die ÖBB mit Investitionen?
Oder die: Kann ein Nationalratsabgeordneter und (stellvertretendes) Mitglied des Landesverteidigungsausschusses für einen Rüstungskonzern, der unter der Ministerschaft dieses Abgeordneten Milliardengeschäfte mit der Republik Österreich gemacht hat, diesen Konzern bei Geschäften im Mittleren Osten „präsentieren“? Und kommt er damit durch, dass es sich bei Honorarflüssen in karibische und zypriotische Steuerparadiese um normale „Geschäfte“ mit nicht genannten befreundeten Unternehmen handelt?
Oder die: Kommt ein mit Unschuldsvermutung ausgestatteter Ex-Finanzminister wirklich mit der kühnen Behauptung durch, er würde die Ermittlungen gegen sich selbst ja gerne unterstützen – aber leider, blöde Geschichte, die Vorstände seiner liechtensteinischen Stiftungen wollen die Dokumente nicht herausrücken? Und: Müsste man, wenn das der Realität entspräche, nicht alle, die ihr Vermögen an Stiftungen „weggeben“, unter Sachwalterschaft stellen?
Oder gar die: Welchen Korruptionsskandal „unserer“ Partei können wir gegen welchen Korruptionsskandal „eurer“ Partei abtauschen, damit der parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht gar so überladen wird?
Man sieht schon, wir sind ein glückliches Land. Darf man sich von der neulich in total wichtiger Mission geschlossen in New York weilenden Staats- und Regierungsspitze trotzdem etwas wünschen? Nämlich das: Sorgt dafür, dass mit den unsäglichen Korruptionsskandalen, die dieses Land plagen, endlich ordentlich ohne Ansehen der Personen und Netzwerke aufgeräumt wird. Sorgt dafür, dass Abgeordnete, für die „Unvereinbarkeit“ ein nicht zu buchstabierendes Fremdwort ist, bei der nächsten Wahl von den Kandidatenlisten verschwinden. Und dass endlich, wie in jedem zivilisierten Land, die Anfütterung und Bestechung von Beamten und Abgeordneten ausnahmslos unter Strafe gestellt wird.
Und dann macht euch bitte an die Arbeit. Der Präsident des Rechnungshofs hat in einer viel zu wenig beachteten Rede beim Forum Alpbach faktenuntermauert vorgerechnet, wo es langgeht und was schiefläuft. Und vor allem wie es schiefläuft: Da wird etwa die geplante (!) Neuverschuldung des Staates zwischen 2010 und 2015 höher liegen als die im Zeitraum 2005 bis 2010, in den immerhin die schwerste Krise seit den Dreißigerjahren gefallen war. So sieht Budgetsanierung nicht aus.
Vor allem aber: Der Anteil der „vergangenheitsbezogenen Ausgaben“ (Pensionen, Zinsen für die Staatsschuld) etc. steigt stark an (und wird 2015 bereits 60 Prozent der Nettosteuereinnahmen erreichen), während der Anteil der „zukunftsbezogenen Ausgaben“ (etwa Bildung und Forschung) an den Staatsausgaben zurückgeht. So hält man ein Land nicht für den schärfer werdenden globalen Wettbewerb fit.
Dazu kommt, dass die heimische Spielart des Föderalismus außer Kontrolle, man könnte auch sagen außer Rand und Band gerät: In den vier Jahren von 2006 bis 2010 sind laut Rechnungshof die Schulden des Bundes um 23Prozent gestiegen, die der Gemeinden aber (trotz aller hier nicht sichtbaren Auslagerungen) um 61Prozent. Der Gemeinden-Wildwuchs macht also jede Sanierungsbemühung auf Bundesebene wieder wett. So agiert man nicht, wenn man ein griechisches Schicksal vermeiden will.
Man sieht also: Auch ohne die große europäische Schuldenkrise, die die viel zu optimistischen heimischen Budgetprognosen obsolet werden lassen, gäbe es im Land viel zu tun. Die Republik rollt wirtschaftlich auf einer schiefen Ebene immer schneller auf die Wand zu. Das lässt sich mit einer populistischen Reichensteuer ebenso wenig verhindern wie mit einer kleinen Wahlzuckerl-Steuerreform. Da benötigt es einer nationalen Kraftanstrengung.
Eine schwierige Sache in einem Land, in dem für fünf Exminister und den amtierenden Bundeskanzler (in unterschiedlichem Intensitätsgrad) die Unschuldsvermutung gilt. Aber ohne Staatsreform fahren wir mit Sicherheit an die Wand. Ein Beispiel für den Wildwuchs liefert die Familienförderung: Ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag wird in Form von 47 Bundes- und 70 Landesleistungen ausgeschüttet. Zuständig sind sieben Ressorts. Es gibt, sagt der Rechnungshof, „keine Gesamtübersicht und keine Übersicht, welche Leistungen in welcher Höhe eine Familie bezog“. Wundert sich da noch jemand, dass einem so organisierten Staat die Finanzen entgleiten?
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2011)