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Blaufunk undRotdruck

Was soll im U-Ausschuss verhandelt werden? Am besten alle Vorwürfe. Wenn man schon einen Untersuchungsausschuss einsetzt, dann sollte alles auf den Tisch.

Untersuchungsausschüsse sind stets mit gewisser Vorsicht zu genießen. Oft dienten sie nur der Selbstdarstellung selbst ernannter Ankläger, arteten in kaum noch nachvollziehbare Tribunale aus, behinderten die Justiz bei deren Wahrheitsfindung, wurden abgedreht oder endeten schlicht ergebnislos. Weil – und das ist die Krux an der Sache – Politiker über Politiker befinden. Und dies dann zur parteipolitischen – oder zur persönlichen – Profilierung nützen.

Im Vorfeld des nun anstehenden U-Ausschusses könnte – trotz allen vordergründigen Streits im Fellner-gegen-Brandstätter-Stil – allerdings auch das „Eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus“-Verhalten zum Tragen kommen. Der Verdacht ist nicht ganz unbegründet, dass die beiden Koalitionspartner – ja, sie sind es noch – letztlich weder das eine (die schwarze „Blaulicht-Funk“-Affäre zu Ernst Strassers Zeiten) noch das andere (das Anbiedern an Boulevardmedien mittels gezielter Inseratenvergabe, in die der heutige Kanzler und sein Staatssekretär involviert sein sollen) verhandelt haben wollen.

Wenn man schon einen Untersuchungsausschuss einsetzt, dann sollte alles auf den Tisch: die Telekom-Zahlungen unter Schwarz-Blau/Orange, die Ungereimtheiten im schwarzen Innenministerium und der Inseratenhandel im roten Infrastrukturressort. Vielleicht können sich Werner Faymann und Michael Spindelegger ja auf dem Rückflug von New York darauf verständigen. Über dem Atlantik gibt es eh so wenig zu sehen.

 

oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2011)