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Faymann, das „destruktive Element“

(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Koalition. Während Faymann und Spindelegger in New York gemeinsam gute Miene machten, spitzte sich zu Hause der rot-schwarze Konflikt zu. Auslöser war Salzburgs ÖVP-Chef.

New york/Wien/Salzburg/Cu/Oli/Apa. Eigentlich wollten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag in New York nicht über Innenpolitisches sprechen. Nach Nachfragen der mitgereisten Journalisten taten sie es dann doch.

Zur Inseratenaffäre merkte Faymann an, dies sei „aufgebauschter Unsinn“. Die Attacken von Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer quittierte er mit dem Satz: „Es allen Menschen recht zu machen ist eine Kunst, die ich nicht beherrschen will.“ Auch Spindelegger versuchte zu kalmieren: Beim „Rupertitreffen“ der Salzburger ÖVP, bei dem Haslauer seine Aussagen getätigt habe, gehe es eben etwas „deftiger“ zu.

Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer hatte dort in seiner Rede gesagt: „Das negative Gesicht, das destruktive Element in der Bundesregierung hat einen Namen, und der heißt Werner Faymann.“ Für ihn sei Faymann als Bundeskanzler bereits gescheitert, „er ist ein Kunstprodukt, geklont von seinen Beratern, politisch blutleer“. Die Republik, so Haslauer, stecke in der schlimmsten politischen Krise, seit er selbst „seinen Teddybären verloren“ habe.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas forderte eine Entschuldigung: „Haslauers Aussagen sind unwürdig und inakzeptabel.“ Von einem Politiker in seiner Position müsse man erwarten können, dass er sich auch von der bierseligen Stimmung in einer Brauerei nicht zu derartigen Äußerungen hinreißen lasse. Haslauer agiere hier sichtlich gegen das Interesse seiner Bundesorganisation, die wie die SPÖ an einem guten Arbeitsklima interessiert sei, so Rudas. „Wir stehen vor großen Aufgaben in Österreich und in der EU. Für Wadlbeißerei ist da kein Platz.“

Im Kanzleramt reagierte man auf den Haslauer-Angriff vergleichsweise trocken: „Für Bundeskanzler Faymann ist der Ansprechpartner in der ÖVP Vizekanzler Michael Spindelegger.“

Haslauer hatte auch die Inseratenaffäre angesprochen, in die Kanzler Faymann involviert ist: Man kaufe sich durch Steuergeld eine angenehme Berichterstattung und lasse sich die Themen vom Boulevard vorgeben, damit man positiv erwähnt werde.

 

Neues Faymann-Inserat

Gestern sorgte dann ein neues Inserat für Debatten: eine Anzeige mit dem Titel „Regierung Faymann stoppt die Zwei-Klassen-Medizin“ in der Wiener U-Bahn-Zeitung „Heute“ und in der Tageszeitung „Österreich“. Ganzseitig rühmen Faymann und Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) darin ihre Gesundheitspolitik. Die SPÖ habe aus der Inseratenaffäre „nicht das Geringste gelernt“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Das neue Inserat sei „der Gipfel der Unverschämtheit“. Offenbar habe nun auch Gesundheitsminister Stöger „ein paar Millionen für den Werner reservieren müssen“.

Das Inserat war allerdings vom Bundeskanzleramt geschaltet worden. Dort rechtfertigte man sich damit, dass es laut Bundesministeriengesetz „Aufgabe des Bundeskanzleramtes ebenso wie von Ministerien ist, über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren“.

Die Grünen nannten das Inserat ein „Musterbeispiel für den Missbrauch von Steuergeldern“. Dies sei ein „Jubelinserat ohne Informationsgehalt und noch dazu in der Aufmachung eines redaktionellen Beitrags“, so Mediensprecher Dieter Brosz. Diese Dreistigkeit sei für einen Kanzler unfassbar. „Anstatt die berechtigte Kritik an seiner Inseratenpolitik ernst zu nehmen, begibt sich Faymann auf Provokationstour.“

 

Auch Mikl-Leitner inseriert groß

Am Mittwoch war in „Heute“ übrigens sogar ein vierseitiges Inserat erschienen. Darin ließ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ausführlich ihre „Cybercrime“-Sicherheitsstrategie rühmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2011)