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"Genug gelitten": UN-Aufnahme Palästinas beantragt

Abbas UNVollmitgliedschaft Palaestinas beantragt
Unruhen im Westjordanland(c) Reuters
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Palästinenser-Präsident Abbas wagt mit dem Antrag einen "historischen Schritt" hin zu einem "normalen Leben für unser Volk". Israels Premier wirft ihm in der UN-Generalversammlung vor, "einen Staat ohne Frieden" zu wollen.

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas ist aufs Ganze gegangen: Er hat am Freitag in einem historischen Schritt die Aufnahme Palästinas als UN-Vollmitglied beantragt. Allerdings hat das Ansinnen keine Aussicht auf unmittelbaren Erfolg: Die USA kündigten bereits an, ihr Veto einzulegen.

Abbas trat am frühen Freitagabend unter tosendem Applaus vor die Vereinten Nationen: Er sprach in seiner 40-minütigen Rede von "einem Moment der Wahrheit", dem Beginn des "palästinensischen Frühling". "Es ist an der Zeit, dass unsere Frauen, Kinder und Männer ein normales Leben in Freiheit führen. Das Leiden von Millionen Palästinensern muss ein Ende haben", so Abbas. Sein Volk habe genug gelitten - und zwar unter der israelischen Siedlungspolitik. Diese sei eine Form der "kolonialistischen Militärokkupation", der "Apartheid" und der "rassistischen Diskriminierung".

"Lasst uns Brücken statt Checkpoints bauen"

Der Staat Palästina müsse nun unverzüglich in "Ostjerusalem, der ganzen Westbank und dem Gazastreifen" errichtet werden, forderte Abbas. Israel könne nicht länger erlaubt werden, über dem Gesetz zu stehen. Trotzdem machte er ein Friedensangebot: "Lasst uns gemeinsam eine Zukunft für unsere Kinder schaffen. Wir sollen Brücken des Dialoges statt Checkpoints bauen", sagte Abbas am Freitag.

Die USA fordern wie Israel direkte Friedensgespräche anstatt eines Umweges über die Vereinten Nationen. Vor einem Jahr waren diese Gespräche wieder aufgenommen worden und Wochen später gescheitert. Die Palästinensern hätten in der Folge alle internationalen Vorschläge und Initiativen aufgenommen, diese seien alle aber sämtlich am "Felsen" der israelischen Regierung zerschellt, erklärte Abbas bitter. Seine Rede wurde in Ramallah übertragen und bejubelt.

"Wir bekamen nicht Frieden, sondern Krieg"

Eine Stunde nach Abbas trat auch Israels Premier Benjamin Netanjahu vor die UN-Generalversammlung. Er kritisierte den palästinensischen Antrag: "Israel will Frieden mit einem Palästinenserstaat, aber die Palästinenser wollen einen Staat ohne Frieden." Netanjahu warnte vor einem militanten Islam - er nannte Hisbollah und Hamas - der mit Hilfe des Iran bereits Libanon und Gaza übernommen habe und nun die Friedensverträge Israels mit Ägypten und Jordanien zerstören wolle. "Er ist nicht gegen die Politik von Israel, sondern gegen die Existenz Israels gerichtet."

Der Premier verwies auf die Ratschläge zahlreicher Seiten an Israel, "großzügige Angebote" an die Palästinenser zu machen, und dann, so werde versprochen, "wird alles gelöst werden". Dies habe sein Land bereits im Jahr 2000 und 2008 gemacht, es habe jedoch "nicht funktioniert", sagte Netanjahu. Dabei habe Israel auch Territorium überlassen, etwa den Gazastreifen. Doch all das habe nicht die Sicherheit Israels herbeigeführt: "Wir bekamen nicht Frieden. Wir bekamen Krieg." Sein Land sei zwar bereit, "einen Palästinenserstaat in der Westbank zu haben - aber nicht ein zweites Gaza". Doch die Palästinenser wollten nicht über die Sicherheitsbedürfnisse Israels verhandeln, beklagte Netanyahu.

"Tag des Zorns" ausgerufen

Während Abbas in New York vor die Vereinten Nationen trat, eskalierte in seiner Heimat die Gewalt: Islamisten hatten wegen der US-Vetodrohung einen "Tag des Zorns" ausgerufen. Israel setzte aus Angst vor Unruhen seine Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. Und es dauerte nicht lange, bis es zu den befürchteten Zusammenstößen zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern kam. Ein 35-Jähriger musste dabei sein Leben lassen. Der Palästinenser wurde in Qusra, südlich von Nablus, von israelischen Sicherheitskräften erschossen.

100 Demonstranten warfen danach Steine auf israelische Soldaten am Militärkontrollpunkt Kalandia zwischen Ramallah und Jerusalem. Das Militär setzte dort Tränengas ein. Zuvor hatten bereits zwei Jugendliche versucht, gewaltsam auf den Tempelberg zu gelangen.  

In New York startet unterdessen das diplomatische Prozedere: Abbas übergab den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft Palästinas an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der ihn nun an den Sicherheitsrat weiterleiten wird. Danach trat der Palästinenser-Präsident vor die Vereinten Nationen. Eine Stunde später sollte Israels Premier Benjamin Netanjahu das Wort ergreifen.

Live-Stream der UN-Debatte aus New York

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"Palästinenser sollen nicht betteln"

Kurz vor Abbas' Antrag setzte es noch einmal Kritik der radikal-islamischen Hamas: "Die Palästinenser sollten nicht vor den Vereinten Nationen um einen Staat betteln, sondern ihr Land befreien", sagte Hamas-Führer Ismail Haniyeh am Freitag. Palästinensische Islamisten riefen zu einem "Tag des Zorns" auf.

UNO-Aufnahmeantrag

Der palästinensische Präsident Abbas hat am Freitag eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen beantragt.. Er übergab den Antrag an UNO-Generalsekretär Ban bei einem Treffen. Im Sicherheitsrat müssen dann mindestens neun der 15 Mitglieder dafür votieren, zudem darf keine der fünf Vetomächte dagegen stimmen. Die USA kündigten allerdings bereits ihr Veto an.

(Ag.)