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Wenn SPÖ und ÖVP gegenseitig vor allem auf Granit beißen

(c) APA (HELMUT FOHRINGER)
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Vom Bundesheer über die Verhandlungen für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung bis zu den Pensionen steckt die Koalition fest. Fortschritte wie bei den Hortzeiten sind rar.

Wien. Supernackt werden sie nicht dastehen: Wenn Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am kommenden Dienstag nach ihrer Rückkehr aus den USA beim traditionellen Ministerrat im Bundeskanzleramt zusammentreffen, wird die rot-schwarze Regierung auch neue Gesetzesvorschläge zu beschließen haben. Justizministerin Beatrix Karl hat das umstrittene Lobbyistengesetz vorbereitet. Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner kann mit einer Vereinbarung mit den Bundesländern über die Kinderbetreuung aufwarten. Was so manche Mutter aber weniger freuen wird: Die angekündigten Mindestöffnungszeiten der Kindergärten von 47 Wochen sind laut Stufenplan erst ab 2013/14 vorgesehen. SPÖ-Verhandlerin Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek freute sich dennoch über einen „deutlichen Fortschritt“.

So viele Verhandlungserfolge gibt es nicht, die in der Koalition bejubelt werden können. Von den Studiengebühren über die Steuerreform bis hin zum Bundesheer und zur Wehrpflicht beißen SPÖ und ÖVP gegenseitig auf Granit. Und das nicht erst, seit das Klima in der Koalition wegen der diversen Korruptionsvorwürfe merklich rauer geworden ist.


Bundesheer: Die SPÖ will ein Berufsheer, die ÖVP ist strikt dagegen. Die Regierungspartner haben sich da immer mehr in ihre Schützengräben begeben. Auch eine Volksbefragung dazu wird es frühestens gleichzeitig mit der nächsten Wahl geben. Bevor diese Frage nicht entschieden ist, sind auch sonstige Reformen im Bundesheer wenig zielführend – auch wenn dringender Reformbedarf herrscht.


Steuerreform: Die Fronten sind auch in der Steuerdebatte klar bezogen, sodass momentan keiner weiß, wie ein rot-schwarzer Friedensschluss rechtzeitig vor der nächsten Nationalratswahl ausschauen könnte. Die SPÖ hat sich nach anfänglichem Zögern des Parteivorsitzenden Faymann mittlerweile ganz auf eine Vermögens- und Millionärssteuer eingeschworen. Spindeleggers ÖVP ist sich zumindest einig, dass man keine neuen Steuern, sondern eine Entlastung des „Mittelstandes“ und der Familien will. Vorerst wurde das Problem in eine Steuerreform-Arbeitsgruppe ausgelagert. Erste informelle Treffen, um die Eckpunkte abzustecken, hat es gegeben.


Pensionen: Die Regierung ist mit steigenden Zuschüssen aus dem Budget zu den Pensionen und dem lautstarken Ruf von Experten nach weiteren Reformen konfrontiert, um besonders den Andrang auf die Frühpensionen stärker einzubremsen. Allerdings wendet sich die SPÖ gegen ein vorzeitiges Auslaufen der Hackler-Frühpension vor 2014. Finanzministerin Maria Fekter stößt umgekehrt mit ihrem Plan, Steuererleichterungen bei Golden Handshakes abzuschaffen, um Frühpensionen einzudämmen, auf Widerstand.


Verwaltungsreform: Beim Abbau der Schulbürokratie besteht seit dem Spätherbst des vergangenen Jahres zwischen der Koalition und den Bundesländern eine gegenseitige Blockade; damit herrscht Stillstand. Finanzministerin Fekter hat bei ihrem Amtsantritt heuer im April die Devise der kleinen Schritte ausgegeben, um zumindest einige Fortschritte zu erzielen. Für Ende September wird jetzt ein Bericht an die Regierungsspitze erwartet, wo die einzelnen Ministerien Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung – vom Wasserrecht bis zur Gewerbeordnung – sehen.


Parteienfinanzierung: Äußerst mühselig gestalten sich auch die Verhandlungen der Parlamentsfraktionen über mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Noch immer ist nicht geklärt, ab welcher Höhe und an welche Teil- und Vorfeldorganisationen der Parteien Spendenflüsse gemeldet werden müssen.


Budget: Bei den Finanzen ist die Regierung eine Sorge los. Denn der Budgetvoranschlag 2012 – das erste Budget von Maria Fekter als Finanzministerin – ist laut Regierung praktisch unter Dach und Fach und wird am 19. Oktober dem Parlament vorgelegt. Nach dem Sparpaket 2011 und dem heuer bereits im Frühjahr beschlossenen Finanzrahmen bis 2015 hatte es Fekter diesmal allerdings leichter, das Budget für das kommende Jahr zu schnüren.


Familienrecht: Bei den Bemühungen um die gemeinsame Obsorge für Kinder nach Scheidungen kommt Justizministerin Beatrix Karl nicht vom Fleck. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bremst.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2011)

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