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Jüdische Wähler setzen sich frustriert von Obama ab

(c) REUTERS (JASON REED)
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Republikaner buhlen um traditionell demokratische Klientel. In Florida kippt die Stimmung.

Washington. Barack Obama mit Kippa auf dem Hinterkopf und darunter der Titel: „Der erste jüdische Präsident“: In provokanter Manier porträtiert das Magazin „New York“ den US-Präsidenten in einer Woche, in der seine Rolle als Gratwanderer der Nahost-Politik während der UN-Debatte in den Brennpunkt rückte. Der Titel bezieht sich auf eine Aussage des Obama-Anhängers Abner Mikva: „Wenn wir eines Tages zurückblicken werden, werden wir sagen, dass Barack Obama der erste jüdische Präsident war.“

Inzwischen hat sich die Euphorie des Wahlkampfs in Luft aufgelöst. Der Mittler Obama, der es sich von seinem ersten Tag im Weißen Haus an zum Ziel gesetzt hat, einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern herbeizuführen, hat beide Seiten desillusioniert. Vielleicht, so die Hoffnung eines hochrangigen Palästinenser-Funktionärs, könne er die Sache in seiner zweiten Amtsperiode vorantreiben – unter der Prämisse, dass ihm die Wiederwahl gelingt.

 

Alarmsignale

Unter seinen jüdischen Wählern, traditionell eine demokratische Klientel, ist das Vertrauen rapid geschwunden. 78 Prozent hatten 2008 für Obama votiert. Laut Gallup-Umfrage ist die Zustimmung auf 55 Prozent geschrumpft. Einzig Jimmy Carter brachte es fertig, die jüdische Mehrheit zu verlieren.

Die Alarmsignale häufen sich. Bei einer Nachwahl in New York, in einem Distrikt in Queens und Brooklyn – einer Hochburg eher konservativ gesinnter orthodoxer Juden –, büßten die Demokraten jüngst erstmals seit 1923 ihren Kongress-Sitz ein, obwohl selbst Bill Clinton die Werbetrommel für den jüdisch-orthodoxen Kandidaten rührte. New Yorks demokratischer Ex-Bürgermeister Ed Koch sprach sich indes für den republikanischen Gegenkandidaten aus, um dem Präsidenten einen Denkzettel für seine „israelfeindliche Politik“ zu verpassen.

 

Keine Spendierlust

In „Swing-States“ wie Florida, Ohio oder Pennsylvania, die über Sieg oder Niederlage bei einer Präsidentenwahl entscheiden, kippt die Stimmung. Der Rückgang der Spendierlust jüdischer Geldgeber veranlasste das Weiße Haus zu Gegenmaßnahmen. Mit Ira Forman bestellte die Regierung einen Beauftragten, der die jüdische Klientel hätscheln soll. Debbie Wasserman-Schultz, Vorsitzende der Demokratischen Partei – eine jüdische Kongressabgeordnete aus Florida – schlägt indessen an der Medienfront zurück, um die anschwellende republikanische Kampagne zu durchkreuzen.

Im Mai hatte der US-Kongress Israels Premier Benjamin Netanjahu während dessen Rede gezählte drei Dutzend stehende Ovationen dargebracht, im Sommer gingen 81 US-Abgeordnete auf Israel-Tour. Aipac, die größte jüdische Lobby-Organisation in den USA, setzt alle Hebel in Bewegung. Ihre jährliche Konferenz in Washington ist eine Parade der Mächtigen. Sie kreidet Obama an, Jerusalem noch keinen Besuch abgestattet zu haben, sehr wohl jedoch Kairo. Unlängst musste Außenministerin Hillary Clinton Netanjahu gar bitten, sich bei den Republikanern als Fürsprecher für US-Hilfsgelder an die Palästinenser einzusetzen.

Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten überbieten sich derweil in ihren Attacken gegen Obama. Rick Perry sagte neulich in New York, seine Israel-Politik sei „naiv, arrogant, fehlgeleitet und gefährlich“, Mitt Romney bezeichnete sie als „Desaster“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2011)