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Faymann-Büro soll Asfinag-Inserate direkt vergeben haben

Das Büeo des damilgen Verkehrministers Faymann soll 2007 Asfinag-Inserate direkt vergeben haben
(c) REUTERS (Heinz-peter Bader)
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Ein Asfinag-Insider erhebt schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Verkehrministeriums. Es ging nur ums Geld, nicht um den Inhalt, sagte er.

Ein neuer Vorwurf ist in der Inseraten-Affäre aufgetaucht: Ein Asfinag-Insider gibt nun gegenüber dem ORF-Radio Ö1 Hinweise darauf, wie sehr Mitarbeiter des damaligen Neo-Verkehrsministers Werner Faymann ab Anfang 2007 Einfluss auf die Inseratenvergabe der Autobahngesellschaft genommen haben könnten. Zitat: "Am Anfang gab´s noch Gespräche zwischen Kabinett und Asfinag-Verantwortlichen über den Inhalt der Inserate. Später hat man nur mehr in der Früh die ganzseitigen Inserate gesehen und am gleichen Tag ist die Rechnung gekommen."

Schriftliche Hinweise liegen vor

Ö1 liegen auch schriftliche Hinweise vor, die schon vor vier Jahren durch die Grüne Garbiela Moser öffentlich gemacht wurde: Eine Rechnung des Magazins "Gewinn" an die Asfinag mit dem Betreff: "Ihr Auftrag lt. Hr. Faymann" Einer ihr ebenfalls zugespielten Aufstellung zufolge sollen damals innerhalb eines halben Jahres rund 800.000 Euro in Asfinag-Inserate geflossen sein. Weiters gibt es einen Bericht der Asfinag-Konzernrevision, in dem es heißt: "Der Auftrag wurde vom Büro Faymann direkt an die 'Kleine Zeitung' erteilt und der Zeitung mitgeteilt, dass die Rechnung an die Asfinag zu richten sei."

Insider: "Es ging nur ums Geld"

Bei den Asfinag-Inseraten wurde im Gegensatz zu den ÖBB-Inseraten mit Geld des Unternehmens nicht der Politiker Faymann beworben wurde. Der Insider interpretiert die Asfinag-Inserate so: "Da wurde einfach irgendwas inseriert und es ging nur ums Geld für die Zeitungen, nicht um den Inhalt. Freundliche Zeitungsberichterstattung für Faymann zu erreichen war das einzige Ziel."

Vorwurf gegen Tochterfirmen-Chef

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht Bau-Management-Chef Alois Schedl, der später zum Vorstandsdirektor aufgestiegen ist. Zu Beginn hätten laut Asfinag-Insider die damaligen Vorstände Franz Lückler, Christian Trattner und Mathias Reichhold noch einzelne Rechnungen unterschrieben. Nachdem die drei aber genau gewusst hätten, dass sie Probleme bekommen könnten, wenn sie solche Rechnungen unterschreiben, ist dann alles über die Asfinag-Bau-Management-Tochterfirma gelaufen.

Eine "Gewinn"-Rechnung war auch an Asfinag-Vorstand Alois Schedl adressiert - mit dem Zusatz "laut Herrn Faymann". Schedl kann sich das nicht erklären.

Er betont, dass alles korrekt abgelaufen sei und verteidigte eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit dem Verkehrsministerium. Im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag erklärte Schedl außerdem, dass es keine Inseratvergaben am Vorstand vorbei gegeben habe. "Es hat sicher Gespräche gegeben wie mit allen Verkehrsministern über die Projekte, Themen, und darum, wie können wir die Bevölkerung und die Betroffenen informieren, damit das Zusammenspiel, die Investition, das Verhalten der Autofahrer ein optimiertes Ganzes ergibt." In manchen Bereichen sei Öffentlichkeitsarbeit sogar gesetzlich vorgeschrieben oder vom Rechnungshof gefordert, so Schedl. Es gehe um Verkehrssicherheit und konkrete Bau-Projekte.

SPÖ weist Anschuldigungen zurück

 

Die SPÖ-Bundespartei hielt in einer Aussendung zu der "neuerlich hochspielten medialen Berichterstattung über Asfinag-Inserate" fest, dass "es sich hierbei um die Wiederholung von im Jahre 2007 und 2008 hochgespielten Berichten handelt, die bereits damals vom Management zurückgewiesen worden sind".

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bezeichnete die "Enthüllungen" als "harten Tobak" und fordert "schonungslose Aufklärung und volle Ehrlichkeit".

(Ag.)