Schnell her mit der lückenlosen Aufklärung aller Vorwürfe der Vormonate.
Ob die jüngsten Vorwürfe gegen Kanzler Faymann nun einen wahren Kern haben oder nicht: Es geht nicht an, dass Regierungsmitglieder in diesem Land noch länger versucht sein können (oder es tatsächlich tun), Inserate von staatsnahen Betrieben an (Boulevard-)Medien zu lenken, die ihnen wohlgesinnt scheinen. Tausche teure Inserate „meiner“ Konzerne gegen positive Berichterstattung: Das wäre in Österreich im 21. Jahrhundert ein absolutes Unding.
Daher: Schnell her mit der lückenlosen Aufklärung aller Vorwürfe der Vormonate. Und ebenso mit neuen Inseratenregeln, die allzu laxe Gesetze ablösen. Transparenz-Experte Fiedler hat schon Recht, wenn er bei der geplanten Novelle auch auf Details pocht: etwa dazu, wer auf dem Inserat eines Ministeriums abgebildet sein darf – und wie. Warum nur findet die aktuelle Regierungsspitze das alles so gar nicht zum Lächeln?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2011)
