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UNO-Experte: Nahost-Friedensplan ist "Totgeburt"

Bild von den bisher letzten direkten Verhandlungen
(c) EPA (Jim Lo Scalzo)
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Die Initiative des Nahost-Quartetts zur Wiederaufnahme israelisch-palästinensischer Verhandlungen "ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht", wettert Experte Andreas Zumach.

Die neue Initiative des Nahost-Quartetts zur Wiederaufnahme israelisch-palästinensischer Verhandlungen ist nach Auffassung des deutschen UNO-Experten Andreas Zumach "eine Totgeburt und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht".

Da das Quartett seine bisherigen Forderungen nach einem Stopp des illegalen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten sowie nach einer Zweistaatenlösung in den Vorkriegsgrenzen von 1967 "aufgrund des Drucks der USA und Deutschlands" fallengelassen habe, sei dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas nichts anderes übriggeblieben, als diese Initiative abzulehnen, schreibt Zumach in der "tageszeitung" (TAZ).

"Dann ist Abbas politisch tot"


"Israels Bau von Siedlungen in den 1967 besetzen Gebieten ist ein in zahlreichen UNO-Resolutionen festgestellter und verurteilter Bruch des Völkerrechts. Abbas' Forderung, vor Verhandlungen wenigstens den Bau von weiteren Siedlungen zu stoppen, ist daher nur recht und billig", so Zumach. Auch das Bestehen auf eine Zweistaatenlösung in den 67er-Grenzen entspreche der geltenden Völkerrechtslage. "Wenn Abbas diese wesentlichen Forderungen aufgibt, ist er politisch tot. Und es wird sich kein Nachfolger als palästinensischer Verhandlungspartner finden, der in diesen Punkten 'kompromissbereiter' wäre", schreibt Zumach unter dem Titel: "Es wird neue Kriege geben".

Der UNO-Sicherheitsrat werde die Entscheidung über den Antrag auf UNO-Mitgliedschaft des Staates Palästina nun für viele Monate verschieben. Hauptverantwortlich seien die Vetomacht USA und das nichtständige Ratsmitglied Deutschland, Hauptprofiteure - zumindest kurzfristig - die Regierung (von Israels Premier Benjamin) Netanjahu und die Hamas. "Beide wollen keinen Palästinenserstaat und keine Friedensregelung." Die verständlichen Sicherheitsinteressen Israels ließen sich nach den Vorstellungen Zumachs befriedigen, wenn eine US-geführte Friedenstruppe der UNO entlang der künftigen Grenze zwischen Israel und Palästina stationiert würde. Unter dieser Bedingung wäre auch von den Palästinensern zu verlangen, dass sie auf die Aufstellung eigener Streitkräfte verzichten.

(Ag.)