Bundeskanzler Faymann habe "großen Erklärungsbedarf", sagt Finanzministerin Fekter. Diese Woche finden Gespräche über den geplanten U-Ausschuss statt.
VP-Finanzministerin Maria Fekter fordert Aufklärung in der Affäre um angebliche Einflussnahme von Bundeskanzler Werner Faymann auf die Inseratenvergabe von ÖBB und Asfinag. Der SPÖ-Chef habe "großen Erklärungsbedarf", sagte Fekter am Montag. Die Kampagne gehöre aufgeklärt - ob in Form eines Untersuchungsausschusses, habe das Parlament zu entscheiden. Die ÖVP sei jedenfalls "schon irritiert".
Aufklärung wünscht sich Fekter vor allem in Hinblick darauf, dass Steuergelder verwendet worden seien, damit Unternehmen "womöglich was Negatives schalten". Auch der Umstand, dass man "in die Kassen dieser Unternehmen so direkt hineingreift", sei erklärungsbedürftig. Sie wolle wissen, "wie das wirklich geschen ist", so die Finanzministerin.
Wie die Erklärung von Faymann dann aussehen sollte, werde am Montag im Parlament in der Koordinierungssitzung beraten werden. "Das muss die Sozialdemokratie mit ihrem Bundeskanzler selbst ausmachen", sagte Fekter.
Gespräche über U-Ausschuss
Recht verschlossen geben sich die Parlamentsfraktionen von SPÖ und ÖVP unterdessen über ihren weiteren Fahrplan betreffend den U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären. Dem Vernehmen nach dürfte ein erstes Gespräch zwischen SPÖ und ÖVP diesen Dienstag stattfinden. Weitere Treffen könnte es auch am Mittwoch oder Donnerstag geben. Offiziell bestätigt wurde aus den Klubs lediglich, dass diese Woche eine Reihe von Gesprächen angesetzt sei.
Die Opposition verlangt ja, dass im U-Ausschuss neben der Causa Telekom unter anderem auch die Themen Inserate, Behördenfunk und Buwog behandelt werden. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag wurde von FPÖ, BZÖ und Grünen bereits letzte Woche im Plenum des Nationalrates eingebracht, SPÖ und ÖVP lehnten diesen aber ab. Die Regierungsfraktionen wollen das Thema des U-Ausschusses relativ eng halten.
(APA/Red.)
