Holland: Plan zur Zusammenlegung großer Provinzen

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Das dicht bevölkerte Ballungsgebiet um die Metropolen soll kostengünstiger und effizienter regiert werden. Diskutiert wird in den Niederlanden auch Zentralisierung der Polizei und Fusion von Gerichtsdistrikten.

Den Haag. Verwaltungsreformen sind in den Niederlanden ein Dauerthema. Sogar über eine neue Verfassungsreform wird derzeit hitzig debattiert. Die Verfassung soll geändert werden, um die Machtfülle von Königin Beatrix einzuschränken und ihr Amt auf eine rein repräsentative Rolle als Staatsoberhaupt zu beschränken. Dazu aber ist eine Zweitdrittelmehrheit im Parlament nötig. Die gibt es derzeit nicht.
Für die Verwaltung gibt es Pläne, eine große „Randstad“-Provinz zu schmieden und die bisherigen Provinzen Süd- und Nordholland sowie Utrecht zusammenzulegen. Randstad nennt man das Ballungsgebiet in und um die vier großen Metropolen Amsterdam, Den Haag, Rotterdam, Utrecht. Dort leben rund neun Millionen der insgesamt 16,5 Millionen Einwohner der Niederlande. Damit würde sich die Zahl von zwölf auf neun Provinzen verringern. Man erhofft sich davon, dass das dicht bevölkerte Ballungsgebiet des Landes effizienter regiert und verwaltet werden kann.

Derzeit vier Polizeieinheiten

Drei Provinzparlamente und drei „Kommissare“ der Königin, vergleichbar einem Landeshauptmann, könnten eingespart werden. In Diskussion ist auch eine Zentralisierung der Polizei und eine Zusammenlegung von Gerichtsdistrikten, Ziel: erhebliche Kosteneinsparungen und mehr Effizienz. Derzeit gibt es in den Niederlanden vier Polizeieinheiten: die regionalen oder lokalen, die den jeweiligen Bürgermeistern unterstehen, den „Landelijke Politiedienst“, der dem Innen- und Justizministerium untersteht und landesweite Kompetenzen hat, die „Koninklijke Marechaussee“, die unter anderem als Grenzpolizei an Flughäfen und an Seehäfen auftritt, sowie die ,,Mobiele Eenheid“, das ist eine Art Spezialpolizei, die bei der Terrorismusbekämpfung, aber auch gegen Randalierer und gegen Fußball-Hooligans eingesetzt wird. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass alle vier Polizeidienste zu einer einzigen „Bundespolizei“ verschmolzen werden.
Debattiert wird in den Niederlanden ferner, ob man das Parlament nicht verkleinern sollte. Derzeit besteht es aus zwei Kammern, nämlich der direkt vom Volk alle vier Jahre gewählten „Tweede Kamer“, das ist die eigentliche Volksvertretung. Sie hat 150 Abgeordnete. Und dem Senat (Eerste Kamer). Der Senat zählt 75 Senatoren. Sie werden aber nicht direkt gewählt, sondern von den zwölf Provinzparlamenten bestimmt.
Es gibt Stimmen, die fordern, den Senat ganz abzuschaffen, weil das nur ein „Debattierklub“ sei. Allerdings muss der Senat allen im Parlament (Tweede Kamer) beschlossenen Gesetzen zustimmen, bevor sie in Kraft treten können.
Von allen derzeit diskutierten Verwaltungsreformen haben die Reform und die Reduzierung der Gerichtsbezirke die größte Chance, realisiert zu werden. Auch die Gründung einer Randstad-Provinz scheint möglich. Aber dann müssten erst die historisch gewachsenen Rivalitäten zwischen Amsterdam und Rotterdam elegant ausgeräumt werden. Eine Verfassungsreform, die Königin Beatrix (73) sowie ihren Nachfolger, Kronprinzen Willem-Alexander (44), entmachtet, wird ebenfalls realisiert werden, sobald es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gibt.