Der ehemalige ÖVP-Minister für Föderalismus und Verwaltungsreform und Wahlrechtsaktivist Heinrich Neisser drängt im Interview mit der "Presse" auf ein stärkeres Parlament, Verwaltungs- und eine Pensionsreform.
Die Presse: Am Freitag wird Ihre „Initiative Mehrheitswahlrecht“ ihren ersten Demokratiebefund für Österreich vorlegen. Wie ist die Lage?
Heinrich Neisser: Das Parlament sollte in jeder Demokratie eine Schlüsselrolle haben. Das ist aber bei uns nicht so. Denn hier sind alle parlamentarischen Gremien quasi Vollstrecker der Regierungsgewalt. Das zeigt sich im Nationalrat und in den Landtagen noch viel mehr. Die repräsentative Demokratie muss revitalisiert werden. In einem ersten Schritt durch eine Wahlrechtsreform, es wird aber noch viel mehr brauchen.
Was würde denn ein Mehrheitswahlrecht bringen, auf das Sie schon seit Langem drängen?
Ich will da kein englisches System, mit dem praktisch zwei Parteien verhindern, dass es im Parlament eine Vielfalt gibt, und kleine Parteien verschwinden. Sondern es gibt unterschiedliche Formen von Mehrheitswahlrechten. Als ersten Schritt wollen wir ein personalisiertes Wahlrecht, mit dem die Hälfte der Abgeordneten in Einerwahlkreisen gewählt wird. Das ist besser als dieses anonymisierte Listensystem, über die die Parteien hinter geschlossenen Türen entscheiden. Es ist ja heute nicht mehr nachvollziehbar, warum jemand Kandidat wird. Ich bin für die Besten der Besten. Heute sind die meisten Mandatare völlig angepasst.
Welche Themen, welche Reformen müsste die Politik heute am dringendsten anpacken?
Erst einmal müssen sich die Gewichte zwischen Parlament und Regierung verschieben. Das Parlament müsste wieder die politische Verantwortung in allen Bereichen kontrollieren können. Und Untersuchungsausschüsse müssen endlich Minderheitenrecht werden. Das würde Spannungen entschärfen. Weiters ist der Zustand der Verwaltung fraglich. Wäre sie gut, bräuchte sie nicht so viele Berater von außen. Unabhängigkeit und Sachkenntnis sollten dominieren. Bei uns gibt es aber eine Verpolitisierung der Verwaltung durch die Umgebung der Minister. Da wird hineinregiert.
Welche Verwaltungsstrukturen fordern Sie?
Mit einer Bundesstaatsreform könnte man ein Verwaltungssystem schaffen, mit dem man den Großteil der Vollziehung den Ländern überlässt. Damit würde die Bundesverwaltung etwas schlanker erscheinen. Im Bund bin ich auch für eine Art Schweizer Strukturen, wonach die Aufgaben unter einer bestimmten Zahl von Ministerien streng sachlich aufgeteilt sind, was auch heißt, dass man die Ministerien beschränken kann. So könnte man die Verwaltung großteils den Ländern übertragen. Das wäre ja auch sinnvoll, weil dort eine Verwaltungsorganisation besteht, die näher vor Ort ist.
Beispiel Bundes- und Landeslehrer: Wer soll die Lehrer künftig verwalten?
Die Landeslehrer sind ein Kuriosum aus der Nachkriegszeit. Wozu brauchen wir Landes- und Bezirksschulräte? Dass es eine Zentralisierung des Bildungssystems braucht, ist klar. Auch bei anderen großen Themen von der Gesundheit bis zum Sozialen wird man um eine Zentralisierung nicht herumkommen. Man wird auch schauen müssen: In welchen Bereichen haben die Länder mehr autonomen Gestaltungsspielraum? Gern genannt werden die unterschiedlichen Naturschutzgesetze in den Ländern. Das liegt auf der Hand. Aber es bräuchte insgesamt eine neue Balance zwischen Bund und Ländern. Ein solcher Pakt müsste den Vertretern beider Seiten doch irgendwie gelingen.
Warum, glauben Sie, ist in Österreich bisher noch keine umfassende Pensionsreform gelungen? Und wie müsste eine solche aussehen?
Gescheitert ist es bisher wohl daran, dass wir verlernt haben, langfristig zu denken. Bei Reformen wird heute vor allem an den nächsten Wahltag, an die Stimmen gedacht. Keine Regierung hat bisher klargemacht: Was kommt auf die junge Generation zu, wenn es keine Pensionsreform gibt? Dabei wird doch zum Beispiel diese Hacklerreglung allmählich unvertretbar.
Wie geht es Ihnen, wenn Sie der jetzigen Regierung bei der Arbeit zuschauen?
Das, was ich jetzt beobachte, bedrückt einen schon manchmal. Heute müsste man doch mehr denn je auf die Zukunft Rücksicht nehmen. Sie ist auch unbestimmter geworden. Daher sind das kleinliche Herumgetue und Gezänke natürlich furchtbar.
Zur Person
Heinrich Neisser, 75, ist seit 2008 Obmann der Initiative Mehrheitswahlrecht & Demokra-tiereform. Von 1994 bis 1999 war er Zweiter Nationalratspräsident, von 1990 bis 1994 Klubchef der ÖVP. Ab 1975 war er im National-rat (1975–87, 1989–99), von 1969 bis 1970 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und von 1987 bis 1989 Minister für Föderalismus und Verwaltungsreform. Zudem lehrte der Jurist Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck. [ Fabry ]
