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Bundesratspräsidentin Neuwirth: „An den großen Wurf glaube ich nicht“

(c) Parlamentsdirektion/WILKE

Die Präsidentin der Länderkammer Susanne Neuwirth ist ihr Amt mit ehrgeizigen Zielen angetreten. Im Interview mit der "Presse" spricht sie über Reformfrust, Landeschefs im Bundesrat und das Ende der Landtage.

Die Presse: Sie haben Ihr Amt als Präsidentin der Länderkammer mit ehrgeizigen Zielen angetreten. Warum sollte es mit den Reformvorhaben ausgerechnet jetzt klappen?

Susanne Neuwirth: Man hat die Verantwortung erkannt, dass es nur geht, wenn wir zusammenarbeiten. Deshalb hoffe ich, dass die jetzt begonnenen Initiativen ein bisserl erfolgreicher sind als jene der Vorgänger.


Warum verendet die Debatten über eine Verwaltungsreform in Österreich meist in einem Glasperlenspiel der politischen Kaste?


Es gibt viele Dinge, die bremsend wirken: Parteipolitische Diskrepanzen, Konflikte zwischen Bund und Ländern oder Einzelinteressen. Wir versuchen, die Blockaden jetzt mit kleinen Schritten zu durchbrechen, weil die große Reform offensichtlich nicht möglich ist.


Sie rechnen nicht mit einer großen Lösung?

Nein, an den großen Wurf glaube ich nicht mehr, weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass er an kleinen Details scheitern kann. Das ist für alle Beteiligten frustrierend, weil ja viel Zeit und Geld investiert wird.


Folgerichtig war der „Österreich-Konvent“ von vornherein zum Scheitern verurteilt?


Es war schon sinnvoll, dass das große Ganze einmal von Experten durchleuchtet wurde. Es ist aber traurig, dass mit dem Wechsel von Personen dann niemand mehr darüber geredet hat.


Sie wollen ein echtes Vetorecht des Bundesrats für Verfassungsgesetze mit Zweidrittelmehrheit. Droht da nicht die endgültige Lähmung des parlamentarischen Apparats?

Wir legen uns ja nicht aus Jux und Tollerei quer. Wenn eine Mehrheit der Bundesländer der Meinung ist, dass man etwas nicht machen soll, dann hat das schon seinen Grund und es wäre angebracht, dass man noch einmal darüber spricht.


Was halten Sie von dem Vorschlag, Landesräte beziehungsweise Landesräte und Landeshauptleute in den Bundesrat zu entsenden?


Die Länder könnten das ja schon jetzt machen. Die Verfassung schreibt ihnen nicht vor, dass sie das nicht dürfen. Ich glaube aber nicht, dass es sinnvoll ist. Landesräte sind Regierende und sollten nicht in einem regierungskontrollierenden Gremium sitzen. Bei Landtagsabgeordneten hätte ich nichts dagegen. Aber es wäre besser, wenn wir am Ende nicht nur Politikprofis hätten, sondern eine Durchmischung.


Würde es nicht reichen, das Mandat der Bundesräte an Beschlüsse ihrer Landtags zu binden?


Dann wären ja gar keine Mehrheiten mehr möglich und es würde auch dem freien Mandat widersprechen, das wir haben – zumindest theoretisch.


Was macht es für einen qualitativen Unterschied, ob man an eine Parteilinie oder einen Landtagsbeschluss gekettet ist?

Keinen, aber es würde der Verfassung widersprechen. Ich bin stattdessen dafür, dass im Bundesrat eine Beschlussfassung nach Ländern statt nach Fraktionen möglich ist. Dafür bräuchte es freilich ein ausgeklügeltes System, damit kleinere Bundesländer nicht benachteiligt sind.


Wenn man die Länderkammer aufwertet, könnte man ja die Landtage abschaffen.


Es wäre zwar ehrlicher, da man – wenn man den Bundesrat wirklich aufwertet – die Landtage nicht mehr braucht. Aber in der derzeitigen Form unseres Systems wäre es eine Verschlechterung der politischen Landschaft. Aber irgendwann wird es ohnehin ein „Europa der Regionen“ geben . . .


. . . und ein „Europa der Regionen“ würde ein Österreich ohne Landtage bedeuten?


Ja.


Ist eine Verkleinerung des Bundesrats denkbar?

Ich halte von diesen Verkleinerungsdebatten nichts. Welche qualitative Verbesserung würde es bringen, wenn wir nur 55 statt 62 Bundesräte haben?


Kritiker höhnen, der Bundesrat sei ohnehin nur eine Versorgungsstation für Parteifunktionäre.


In jeder Institution gibt es Politiker, die super sind und überall gibt es Mitläufer. Das ist leider systemimmanent. Aber Versorgungsstation sind wir sicher keine.

Zur Person

Susanne Neuwirth sitzt seit 2004 im Bundesrat und ist seit Juli dessen Präsidentin. Ihren sechsmonatigen Vorsitz in der Länderkammer des Parlaments will sie schwerpunktmäßig den Themen Bildungspolitik und Gemeindekooperationen widmen. Die 55-jährige Professorin für Englisch und Deutsch an der HTL Hallein war vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik SPÖ-Gemeinderätin in der Stadt Salzburg.