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Palästina: Sicherheitsrat vertagt Aufnahme

UNO Palästina
UNO Palästina(c) REUTERS (Mike Segar)
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Der Antrag auf Aufnahme der Palästinenser in die Vereinen Nationen soll nun von Juristen geprüft werden.

Der Weltsicherheitsrat hat die Entscheidung über eine Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen vertagt. "Der Rat wird am Mittwoch um 9.30 Uhr (15.30 MEZ) wieder zu Beratungen in dieser Sache zusammentreten", sagte der Ratspräsident, der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam, am Montag (Ortszeit) in New York. Zuvor hatte der Rat eine gute Stunde über das kontroverse Thema beraten.

Nach Angaben von Diplomaten bestand aber große Einigkeit darin, den Antrag zunächst in einem Ausschuss von Juristen prüfen zu lassen. Der formelle Beschluss dazu soll am Mittwoch gefasst werden. Am Donnerstag oder Freitag könne sich der Ausschuss dann konstituieren.

Antrag braucht neun von 15 Stimmen

Die Palästinenser drängen auf eine schnelle Entscheidung ihres Antrags. "Wir erwarten eine Abstimmung innerhalb weniger Wochen", sagte der UNO-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansour. "Das Entscheidende ist aber: Das Verfahren hat begonnen! Und wir sind bereit, uns selbst zu regieren."

Mansour äußerte keinen Zweifel, dass der Antrag auf UNO-Mitgliedschaft eines Staates Palästina die nötige Mehrheit von neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat findet. "Dass UNO-Generalsekretär (Ban Ki -moon) unser Ersuchen innerhalb weniger Stunden weitergegeben hat, zeigt doch, dass es keine Bedenken geben kann. Und im Sicherheitsrat gibt es neun Länder, die uns anerkannt haben. Natürlich rechnen wir damit, dass uns diese Freunde Palästinas auch ihre Stimme geben."

USA kündigen Veto an

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte am Freitag in New York die Aufnahme eines Staates Palästina als 194. Mitglied in die Vereinten Nationen beantragt. Die USA haben im Weltsicherheitsrat ihr Veto angekündigt, solange die Palästinenser mit Israel noch keinen Frieden geschlossen haben.

Deutschlands UNO-Botschafter Peter Wittig hatte in der Sitzung noch einmal betont, dass Deutschland den politischen Schwerpunkt beim Nahostquartett aus UNO, EU, USA und Russland sehe. Deutschland werde sich aber konstruktiv an den weiteren Beratungen des Sicherheitsrates zum Palästinenserantrag beteiligen. Dafür seien in der Charta und der Geschäftsordnung klare Verfahren vorgesehen, die es einzuhalten gelte.

 

(APA)