Die Regierung einigt sich auf eine strengere Kontrolle ihrer Inserate. Auch ein Verbot der Bilder von Faymann & Co. auf den Anzeigen steht im Raum.
Die Regierung hat sich am Dienstag auf strengere Regeln für Inserate geeinigt. Künftig soll ein Beirat die Vergabe "überwachen". Auch ein Verbot von Minister-Fotos auf den Inseraten steht im Raum.
Gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird derzeit ermittelt. Er soll in seiner Zeit als Verkehrsminister der ÖBB Aufträge zur Schaltung von Inseraten gegeben haben. Der Kanzler bestreitet die Vorwürfe.
Trotzdem sollen künftig "ein Beirat oder eine Kommission" kontrollieren, ob bei den Inseraten "ordentlich und möglichst objektiv" vorgegangen wird. Das erklärte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat.
"Inserat bietet Möglichkeit der Information"
"Ich habe mich nie gegen das Inserat ausgesprochen. Im Gegenteil, es bietet die Möglichkeit der Information", so der SPÖ-Chef mit Verweis auf eine Kampagne zur Verkehrssicherheit. "Aber die Objektivierung ist ein von uns gewünschter und gewollter Schritt."
Auch die ÖVP unterstützt das Vorhaben. Spindelegger warnt aber vor "Schnellschüssen". Er will sich zuvor noch internationale Beispiele ansehen. Die Vorwürfe gegen Faymann müssten "lückenlos aufgeklärt werden".
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf denkt auch laut darüber nach, die Konterfeis der Minister auf den Anzeigen zu verbieten. Er hält ein Fotoverbot jedenfalls für "möglich": "Fakt ist, so wie jetzt kann's nicht weitergehen." Es müsse auf den Anzeigen die Sache und nicht das Ministerbild im Vordergrund stehen.
Cap hält Fotoverbot für "denkbar"
Auch für SPÖ-Klubchef Josef Cap ist ein Fotoverbot denkbar. "Die Regierungsmitglieder haben ja nie besonders darauf Wert gelegt, dass ihr Foto in der Zeitung erscheint", meinte Cap vor dem Ministerrat. Ihn persönlich freue es aber, wenn er die Minister in der Zeitung sieht.
Die Opposition (FPÖ, BZÖ und BZÖ), betonte, dass es mit einem Beirat alleine nicht getan ist und weitere Verhandlungen zum ebenfalls geplanten Medientransparenzgesetz notwendig seien. Zudem wollen FPÖ und Grüne wissen, ob der Beirat mit Sanktionsmitteln ausgestattet werden soll.
(Red./APA)
