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U-Ausschuss: Mitterlehner für „umfassende Aufklärung“

(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Opposition ist sich einig, Koalitionsparteien aber noch nicht. SPÖ will auf jeden Fall verhindern, dass die Inseratenvergabe in der Zeit, als Faymann Verkehrsminister war, zum Thema für das Parlament wird.

Wien/Maf/Rie. Am Freitag wollen die Regierungsparteien mit der Opposition über den Untersuchungsausschuss verhandeln. Das Ziel: Eine Fünf-Parteien-Einigung über den Untersuchungsgegenstand. Doch während die Opposition sich bereits auf eine gemeinsame Linie geeinigt hat und eine umfassende Liste der zu untersuchenden Skandale (Telekom, Buwog, Blaulichtfunk, Staatsbürgerschaftskäufe und Inseratenkauf) vorlegte, sind sich die Koalitionsparteien selbst noch uneinig, was eigentlich untersucht werden sollte.

Am meisten bremst im Moment die SPÖ: Sie will auf jeden Fall verhindern, dass die Inseratenvergabe von ÖBB und Asfinag in der Zeit, als Bundeskanzler Werner Faymann Verkehrsminister war, zum Thema für das Parlament wird. Klubchef Josef Cap sagte am Dienstag abermals, er wisse nicht, was es bei den Inseraten zu untersuchen gebe. In den beiden Unternehmen würden unabhängige Organe selbstständig entscheiden.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner spricht sich im Gespräch mit der „Presse“ für eine „umfassende Aufklärung“ aus. „Alle Themen gehören in einem Ausschuss behandelt“, so Mitterlehner. Befragt, ob dazu auch die Inseratenaffäre gehöre, meinte der ÖVP-Minister: „Das ist dem Parlament überlassen, aber ich nehme an, dass man das auch debattieren wird.“ Er persönlich würde sich jedenfalls wünschen, dass man „alle Sachverhalte, die für Diskussionen sorgen“, in einem Ausschuss klärt.

Vizekanzler Michael Spindelegger wollte nach dem Ministerrat zum Thema U-Ausschuss keine klare Aussage machen – dies sei Angelegenheit des Parlaments. Klubobmann Karlheinz Kopf kündigte am Dienstag an, die Vorschläge der Opposition müssten „Punkt für Punkt“ durchbesprochen und auf ihre Substanz hin geprüft werden. Er verschließe sich keinem Punkt. Die ÖVP sei für Transparenz und Aufklärung – auch wenn es Betroffene in den eigenen Reihen gebe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2011)