Sie können nicht miteinander, sie können aber auch nicht ohne einander: der österreichische Spezialfall Große Koalition. Auch das Duo Faymann-Spindelegger steht ganz in dieser Tradition.
Wien. Da waren sie wieder, die Beschwichtigungsversuche: „Konstruktiv“ sei das Klima, „weit weg“ von der Stimmung der Regierung Gusenbauer-Molterer, versicherte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vor dem Ministerrat. Einen Streit mit der SPÖ wollte auch Vizekanzler Michael Spindelegger nicht erkannt haben – daher brauche es auch keinen Friedensschluss.
Doch die Dissonanzen zwischen SPÖ und ÖVP waren zuletzt nicht mehr zu überhören. Kanzler Werner Faymann hat nach wie vor die ÖVP im Verdacht, die Vorwürfe gegen seine Person im Zusammenhang mit der Inseratenvergabe bei ÖBB und Asfinag lanciert zu haben. Die ÖVP wiederum vermutete einen Racheakt, als Finanzministerin Maria Fekter die Banken mit einem missglückten Juden-Vergleich zu verteidigen versuchte – und dafür SPÖ-Häme erntete.
Begonnen hatte alles mit der von der SPÖ hochgezogenen Reichensteuer-Debatte. Nahezu zeitgleich – für die Sozialdemokraten ein echter Glücksfall – erblickte der Telekom-Skandal das Licht der Öffentlichkeit. Eine günstige Gelegenheit, noch einmal mit Schwarz-Blau abzurechnen. Doch der Wind drehte sich dann überraschend schnell. Mit dem Aufkommen der roten Inseratenaffäre bekam die ÖVP wieder Überwasser.
Soziale Unverträglichkeit
Die Große Koalition, eine österreichische Spezialität des Regierens, ist wieder einmal an ihre Grenzen gestoßen. Angetreten, um die großen Probleme zu lösen, stehen SPÖ und ÖVP erneut vor dem Scherbenhaufen ihrer sozialen Unverträglichkeit – und wollen es doch nicht wahrhaben. Jedenfalls in ihrer öffentlichen Darstellung.
Er sei verwundert, dass er nun wieder gefragt werde, ob die Stimmung zwischen den Regierungsparteien schlecht sei, sagt einer aus dem innersten Koalitionszirkel zur „Presse“. „Es weiß doch jeder, dass SPÖ und ÖVP einander nie so recht gemocht haben.“ Immerhin seien beide aber bemüht, in ihrer Arbeit etwas weiterzubringen.
Es stimmt schon: So verfahren wie unter Gusenbauer-Molterer ist der Regierungskarren zwar (noch) nicht. Aber die Erfolgsbilanz ist ähnlich mau: Wehrpflicht? Mittlerweile wird nicht einmal mehr darüber debattiert. Studiengebühren, Gesamtschule? Das alte Lied. Eine Staats- und Verwaltungsreform? Bringe ohnehin nicht viel ein, sagte Faymann – obwohl alle Experten anderer Meinung sind. Pensionen, Parteienfinanzierung, Familienrecht, Steuersystem: Die Liste ließe sich fortsetzen. Bei großen Reformthemen versagen die Großen Koalitionen verlässlich. Allerdings gibt ein hoher SPÖ-Funktionär zu bedenken: „Die Große Koalition hat schon den Vorteil, dass man bei diversen Vorhaben stets die wichtigsten Key Player im Land mit an Bord hat.“
Das grün-blaue Problem
Sie können nicht miteinander, sie können aber auch nicht ohne einander. Unter dem Duo Faymann-Spindelegger hätte alles anders werden sollen – wurde es aber nicht. Die Große Koalition funktioniert erwiesenermaßen nicht – dennoch versuchen sie es immer wieder. Zugegebenermaßen auch deshalb, weil unter den möglichen anderen Koalitionspartnern die einen, die Grünen, zu schwach sind, und die anderen, die Freiheitlichen, nicht regierungsfähig.
Die Wurzeln der rot-schwarzen Hassliebe liegen in der Geschichte. Wer heutige Jugendfunktionäre reden hört, kann erahnen, wie das damals war, in den Dreißigerjahren, als Rot und Schwarz sogar Bürgerkrieg führten. Ganze Generationen von Funktionären sind damit aufgewachsen, dass der andere der Erzfeind ist. „Lange war das auch eine Strategie zur Mobilisierung der Anhänger. Doch irgendwann haben beide Parteien übersehen, dass es bald nur noch um Platz zwei oder drei geht“, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Weder Rot noch Schwarz hätten dieses „Auch wenn es mir schadet, dem anderen schadet es noch mehr“-Denken dann noch aus dem Kopf bekommen.
Die Verwerfungen der Zwischenkriegszeit waren aber auch der Grund, dass sich SPÖ und ÖVP nach 1945 zusammengetan haben. Aus dieser Vernunftehe ist unter den Funktionären aber nie Zuneigung geworden. Dafür waren sozialdemokratische Wertvorstellungen auch zu weit entfernt von den christlichsozialen – auch wenn die Ideologien zuletzt doch verblasst sind. Hinzu kommt die Furcht vor den mächtigen, finanzkräftigen Teilorganisationen: den Landesparteien und den Sozialpartnern wie Gewerkschaftsbund und Kammern. Bezeichnend ist ein Zitat von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, der am Dienstag meinte: „Wir haben miteinander zu können.“ Genau das dürfte das Problem sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2011)
