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Siedlungsbau: Israel verärgert seine Verbündeten

Siedlungspläne: Israel verärgert seine Verbündeten
Siedlungspläne: Israel verärgert seine Verbündeten(c) EPA (Abir Sultan)
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Die USA zeigen sich "tief enttäuscht" über die Genehmigung neuer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem. Die EU fordert Israel auf, den Plan zu überdenken.

Israels Pläne für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem sorgen im Westen für scharfe Kritik. Die USA zeigen sich "tief enttäuscht". Die Entscheidung der israelischen Regierung sei "kontraproduktiv für unsere Bemühungen zur Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen beiden Seiten", erklärte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Dienstag (Ortszeit).

"Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte", sagte ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes. Außenminister Guido Westerwelle sehe die Genehmigung neuer Siedlungsbauten mit Sorge.

Auch EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte tiefes Bedauern und forderte Israel auf, den Plan zu überdenken. Die Siedlungspolitik gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser.

Palästinenser sehen Absage an Verhandlungen

Das Nahost-Quartett aus EU, USA, UNO und Russland hatte am Freitag einen Fahrplan für neue Verhandlungen vorgeschlagen, nachdem die Palästinenser bei der UNO die Vollmitgliedschaft beantragt hatten. Am Dienstag erteilte das israelische Innenministerium die Genehmigung für die Errichtung von 1100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo. Die Palästinenser kritisierten die Entscheidung als Absage an Verhandlungen.

Wie die Zeitung "Haaretz" in der Nacht auf Mittwoch berichtete, hat sich die israelische Regierung entschlossen, den Vorschlag des Nahost-Quartetts offiziell zu befürworten. Die Chancen für die Friedensinitiative sind mit den neuen Siedlungsplänen aber noch weiter gesunken.

UNO-Sicherheitsrat übergibt Palästina-Antrag

Der Weltsicherheitsrat hat unterdessen den Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen am Mittwoch formell an einen Juristenausschuss überwiesen. Der Schritt wurde einstimmig von dem 15-Staaten-Gremium in New York beschlossen. Dem Ausschuss gehören Experten aller 15 Länder im Rat an. Die USA sind bestrebt, eine Situation herbeizuführen, die es ihnen erspart, ihr angekündigtes Veto gegen den Antrag einzulegen, weil sie davon immensen diplomatischen Schaden in der arabischen und islamischen Welt befürchten müssen.

 

(Ag./Red.)