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Ehemalige ÖH-Chefin auf Extremismusliste

Ehemalige oeHChefin Extremismusliste
(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Sigrid Maurer und vier weitere ÖH-Funktionäre sind beim Verfassungsschutz für mehrere Jahre mit dem Vermerk "Extremismus" gespeichert. Hintergrund: Eine Störaktion im Parlament.

"EX" für Extremismus: Mit diesem Vermerk sind die ehemalige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS) und vier weitere ÖH-Funktionäre für fünf bzw. zehn Jahre beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gespeichert. Das meldet das Nachrichtenmagazin "News" in seiner morgen, Donnerstag, erscheinenden Ausgabe. Als Grund sei "die Abwehr krimineller Verbindungen" in der Datenbank angegeben.

Hintergrund: Maurer wurde wegen einer Störaktion während der Budgetdebatte am 22. Dezember 2010 ein 18-monatiges Hausverbot im Parlament und eine Verwaltungsstrafe erteilt. Sie hatte gemeinsam mit etwa einem Dutzend Studenten von der Besuchergalerie Parolen gerufen und Flyer auf die Abgewordneten geworden.

Maurer: "Politische Arbeit kriminalisiert"

Maurer verurteilt die Speicherung "wegen einer Verwaltungsübertretung im Zuge politischen Engagements" und sieht "eine Tendenz: Politische Arbeit wird immer öfter kriminalisiert", wie sie "News" sagte. Auch Maurers Kollegin und Ex-ÖH-Generalsekretärin Mirijam Müller (Verband Sozialistischer Student_innen, VSStÖ) ist in der Datenbank gespeichert.

Laut "News" spricht das Innenministerium von einem Routine-Vorgang, nach dem "bei Verwaltungsübertretungen in vermassungsmäßigen Einrichtungen" wie etwa dem Parlament stets der Verfassungsschutz kontaktiert werde. Der Vermerk "Extremismus" stehe allein für die die Speicherung durchführende Abteilung.

(APA)