Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Ukraine: Timoschenko wird zum Tauschobjekt

(c) EPA (HORACIO VILLALOBOS)
  • Drucken

Auf dem EU-Gipfel im Rahmen der EU-Ostpartnerschaftsinitiative in Warschau werden die Weichen für ein Assoziationsabkommen gestellt. Doch der Gerichtsprozess gegen die Revolutionsikone Timoschenko ist im Weg.

Moskau/Kiew. Nur noch wenige Wochen bleiben, bis die Ukraine im Dezember einen lang ersehnten Sprung der Annäherung an die EU hinlegen und das Assoziationsabkommen sowie ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen will. Als Einfahrt in die Zielgerade wird der morgen, Freitag, in Warschau stattfindende Gipfel im Rahmen der EU-Ostpartnerschaftsinitiative gesehen. Allein, was relativ glatt hätte ablaufen können, steht nun infrage.
Je näher das Datum rückt, umso mehr zweifeln die Europäer an der Einhaltung europäischer Prinzipien in der Ukraine. Vor allem der Gerichtsprozess gegen die einstige Ikone der Orangen Revolution und im Vorjahr abgewählte Premierministerin Julia Timoschenko bringt westliche Politiker in Rage, sodass sie ihre Freilassung zur Bedingung für das Assoziationsabkommen gemacht haben. Am Dienstag hat die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft beantragt.

„Amoralischer“ Konnex

„Sehr besorgt“ sei man über den Prozess, erklärte gestern die offizielle Vertreterin der EU-Kommission, Maja Kocijancic, und forderte, den Primat des Rechts einzuhalten. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird diese Frage am Freitag im Gespräch mit Präsident Viktor Janukowitsch aufwerfen. Indes hat Premier Mykola Azarow von einem „amoralischen“ Konnex zwischen EU-Integration und Timoschenko-Prozess gesprochen. Alles in allem hat sich die Ukraine mit dem Prozess mehr Probleme als Lösungen geschaffen. Aus Regierungskreisen ist zu erfahren, dass man möglichst schnell aus dieser Sackgasse herauswolle, zumal Timoschenko als gerissene Politikerin Kapital aus ihrer Notlage zu schlagen beginnt.
Gut möglich also, dass Timoschenko schon alsbald freigeht, und den EU-Staaten damit das nötige Signal zur Ratifizierung eines Assoziationsabkommens geliefert wird. Dass gerade Janukowitsch, lange Zeit als prorussisch etikettiert, dieses Abkommen vollziehen könnte, gehört zur Ironie der Geschichte. Zwischendurch hat Moskau, das sich von Janukowitsch mehr Willfährigkeit erwartet hatte, mit Handelsbeschränkungen gedroht. Mittlerweile setzt man auf Zuckerbrot und signalisiert Bereitschaft zu Verhandlungen über geringere Gaspreise.