Für den Chef der Finanzmarktaufsicht haben "alte Kapitalstandards jede Glaubwürdigkeit eingebüßt". Der Appell von Raiffeisen-Konrad wird zurückgewiesen.
Eine deutliche Abfuhr erteilte der Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA) den Forderungen des Raiffeisen-Generalanwalts Christian Konrad, die neuen Banken-Kapitalregeln ("Basel III") zu verschieben, bis die Staatsschuldenkrise verdaut ist. Der Rückweg zu den alten Kapitalnormen sei versperrt, sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl. Diese hätten alle Glaubwürdigkeit verspielt.
Konrad verlangte am Mittwoch eine Verschiebung von "Basel III". Damit würde sich die Situation für die Banken entschärfen. Konrad warnt vor einer Kreditklemme und sieht große Schwierigkeiten, sich an der Börse Kapital zu holen.
Ein Zurück zu alten Standards unmöglich
Ettl betonte, dass die Banken eine höhere und vor allem qualitativ bessere Kapitalausstattung brauchten. Das sei eine der Lehren aus der Krise. In der jetzigen Staatsschuldenkrise bestehe unmittelbarer Handlungsbedarf. Eine der Lehren aus der Krise war für Ettl, dass bis dahin nur ein geringer Teil der Eigenkapitalausstattung als Risikopuffer zur Verfügung stand.
Ein Zurück zum alten, formal immer noch gültigen Standard ("Basel II", Anm.) sei unmöglich, der habe jede Glaubwürdigkeit eingebüßt, sagte Ettl. "Dieser Rückzug ist uns versperrt." Gelinge es nicht, "Basel III" als glaubwürdige Benchmark zu etablieren, werde der Markt bestimmen, was Standard für die Kapitalisierung sei, sagte Ettl voraus.
Zur Zeit sei eine Staatsschuldenkrise in Europa mit massiven Auswirkungen auf Banken und Finanzsysteme zu bewältigen. Gesetzgeber und Aufseher hätten aktiv eine Krise zu bekämpfen und gleichzeitig Reformen umzusetzen. "Wir können nicht auf eine schöne neue Welt warten, wir haben unmittelbaren Handlungsbedarf". So sehr die Situation Sorge mache, so könne auf der positiven Seite der Fortschritt bei Finanzmarktreformen in Europa verbucht werden. Ettl nannte die bereits etablierte neue Aufsichtsarchitektur, aber auch die ersten Konturen eines europäischen Sonderinsolvenzrechts für Banken und schließlich "Basel III".
Nowotny verlangt Konsequenzen
Österreichs Notenbankchef und EZB-Rat Ewald Nowotny hat am Donnerstag die Europäer aufgerufen, nicht tatenlos zuzusehen, sollten die US-Banken "Basel III" für sich nicht anwenden. Wer sich dem Reglement verweigere, sollte mit Konsequenzen rechnen müssen. Nowotny berichtete, dass er bei der vorwöchigen Weltbanktagung in Washington die Tendenz festgestellt habe, sich angesichts der herrschenden Unsicherheiten aus vereinbarten Beaufsichtigungsregeln schon wieder zu verabschieden.
Konkret gebe es im Rahmen des Welt-Finanzverbands IIF (Institute of International Finance), der Lobbying-Gruppe der großen Banken der Welt, massive Vorstöße der US-Institute, "Basel III" nicht zu akzeptieren. "Wir alle kennen die Lobbymacht großer US-Banken. Die ist nicht zu unterschätzen", warnte Nowotny.
(APA)
