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FPÖ stellt Dringliche Anfrage an "Inserator" Faymann

FPoe stellt Dringliche Anfrage
FPÖ stellt Dringliche Anfrage an "Inserator" Faymann
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Die FPÖ schließt auch einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler wegen der Affäre um die ÖBB-Inserate nicht aus.

Die FPÖ wird in der Nationalratssondersitzung am Freitag eine Dringliche Anfrage an SP-Bundeskanzler Werner Faymann stellen. Thema ist dessen angebliche Einflussnahme auf die Inseraten-Vergabe der ÖBB.

"Inserator Faymann soll Rede und Antwort stehen", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Donnerstag. Sollten die Antworten des SPÖ-Vorsitzenden nicht zur Zufriedenheit der FPÖ ausfallen, behalte er sich auch einen Misstrauensantrag gegen Faymann vor.

Strache sprach von einem "System Faymann" und von einem "skrupellosen Missbrauch von Steuergeld". Es seien Inserate von staatsnahen Unternehmen "herausgepresst" oder selbst in Auftrag gegeben worden. "Millionen" seien damit missbräuchlich für persönliche Werbung eingesetzt worden. Zudem habe man Belastungsmaterial "verschwinden lassen".

In den rund 20 Fragen will die FPÖ von Faymann unter anderem wissen, wie viel Geld er für Inserate ausgegeben hat und wie sich der Betrag auf die Zeitungen verteilt. Außerdem interessiert Strache, ob es Absprachen mit Medien gegeben habe, etwa für eine wohlwollende Berichterstattung.

 

 

(APA)